Beschlussvorschlag

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt, dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nicht zu folgen.

 

Herr Bartel erläutert kurz die Vorlage.

 

Mitglied Kaiser kann der Verwaltungsvorlage nicht zustimmen. Rechts und links entlang der Bredenbachstraße befinden sich Wohngebiete und auf einer Straßenseite wird sehr eng geparkt. Die Straße ist sehr schmal und die Schüler und fahrradfahrenden Schüler sind sehr wohl gefährdet. Er stellt den Antrag, eine Tempo 30-Zone einzurichten.

Herr Bartel versteht den Antrag so, dass eine Ausweitung auf eine Tempo 30-Zone erfolgen soll. In der Vorlage ist ausgeführt, dass dies rechtlich nicht möglich ist.

Erster Dr. Wachs klärt auf, dass nicht ohne Weiteres Tempo 30-Zonen eingerichtet werden können. Es müssen die verkehrlichen Situationen und Unfallhäufungen betrachtet werden, um zum Ergebnis zu kommen, dass eine solche Regelung möglich ist oder nicht. Die Verwaltung kommt zu dem Ergebnis, dass eine solche Regelung nicht möglich ist. Würde der Ausschuss einen anderen Beschuss fassen würde die Verwaltung dies prüfen und ggfs. den Beschluss beanstanden.

 

Mitglied Kukulies stellt den Antrag, eine Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h anzuordnen.

 

Mitglied Dr. Reintjes gibt zu bedenken, dass aufgrund der gegebenen Parkmöglichkeiten auf der Bredenbachstraße keine Möglichkeit besteht, 50 km/h schnell zu fahren.

 

Vorsitzender Jansen lässt nunmehr über den gemeinsamen Antrag der Mitglieder Kukulies und Kaiser, eine Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h für die Bredenbachstraße anzuordnen, abstimmen.

Der Antrag wird mit 9 Dafür-Stimmen und 11 Gegen-Stimmen abgelehnt.

 

Mitglied Dr. Reintjes stellt den Antrag, nach Vorlage zu beschließen.