Beschlussvorschlag

 

Der Rat fasst den Budgetbeschluss und legt den Zuschussbedarf für das Budget 500 „Fachbereich 5 – Stadtentwicklung“ im Ergebnishaushalt für das Haushaltsjahr 2020 auf 2.476.927 Euro und im Finanzhaushalt auf 7.354.038 Euro zuzüglich der Veränderungen aus den vorhergehenden haushaltsrelevanten Beschlüssen fest.

Bei dem zu erhöhenden Ansatz von 45.000 € wird ein Sperrvermerk angebracht. Die Summe wird entsprechend freigegeben, wenn von Seiten der Spielplatzkommission der Bedarf gemeldet wird.

 

Erster Beigeordneter Dr. Wachs erklärt auf Mitteilung von Mitglied Kaiser, dass die Stabstelle Klimaschutz nicht im Haushalt auftaucht, da dieser vor Beschluss zur Einrichtung der Stabstelle bereits gemeldet war. Der Beschluss zur Einrichtung des Klimaschutzmanagers wurde am 11.09.2019 gefasst; der Entwurf des Haushaltes wurde zum 30.08.2019 gemeldet. Die Stelle taucht in der Veränderungsliste und dem abschließenden Ergebnis zur Beschlusslage der Satzung zum Haushalt auf.

 

Mitglied ten Brink stellt den Antrag, nach Vorlage zu beschließen.