Beschlussvorschlag

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung beschließt, dass das geplante Parkdeck am Kleinen Wall nicht errichtet wird und stattdessen eine ansprechend gestaltete, befestigte Fläche errichtet wird. Im Haushalt 2020 werden hierfür Mittel i. H. v. 1,0 Mio. € zur Verfügung gestellt.

 

Ein Konzept für die monetäre Bewirtschaftung des Parkplatzes wird von der Verwaltung erarbeitet und zu einem späteren Zeitpunkt dem Ausschuss vorgestellt.

 

 

Die Tagesordnungspunkte 16 und 19 werden gemeinsam beraten; die Abstimmung erfolgt getrennt.

 

Herr Bartel erläutert kurz die Vorlage.

 

Mitglied ten Brink schließt sich der Verwaltungsvorlage an. Dennoch bittet er eindringlich darum, die Entwicklung an dieser Stelle im Auge zu behalten. In der Nähe gibt es viele Einrichtungen (Krankenhaus, Stadtverwaltung, Stadtsparkasse), die auf diese Parkplätze angewiesen sind. Alleine für die Verwaltung benötigt man 60-70 Stellplätze; und insgesamt sicherlich 200 Stellplätze. Für die Zukunft sollte man darüber nachdenken, ob nicht eine 2. Ebene erforderlich wird.

 

Mitglied Mölder bittet darum, die Bewirtschaftung derzeit noch nicht anzustreben, sondern erst zu einem späteren Zeitpunkt zu entscheiden.

 

Mitglied Kaiser schließt sich der Wortmeldung von Mitglied Mölder an und stellt den Antrag, keine Bewirtschaftung für den Platz durchzuführen.

 

Mitglied Sloot teilt mit, dass lt. Aussage von Herrn Bartel die aus der Bewirtschaftung erzielten Erlöse der Fahrradmobilität zu Gute kommen sollen. Sie fragt nach, ob es noch weitere Möglichkeiten gibt, wo diese Gelder für verwendet werden können. Auf ihre weitere Nachfrage antwortet Herr Bartel, dass der Monatsmietpreis von 30 € als Ansatzwert von Herrn Mesenholl genannt wurde. Dieser Betrag kam durch Gespräche mit verschiedenen Arbeitgebern zustande. Wichtiges Ziel ist, dass der Parkplatz ganz bewusst dieser Zielgruppe zur Verfügung gestellt wird und diese auch bereit sind, den Betrag für den Parkplatz zu zahlen, der entsprechend dem Arbeitgeber zugeordnet ist.

 

Vorsitzender Jansen gibt zu bedenken, dass man sich sehr gut überlegen muss, wie die Bewirtschaftung erfolgt. Natürlich sollen die Arbeitgeber entsprechend Parkplätze haben; man sollte aber auch bedenken, dass es durchaus auch Mitarbeiter gibt, die evtl. nur 2-3 Tage in der Woche arbeiten und der Parkplatz dann evtl. einige Tage nicht in Anspruch genommen wird.

 

Erster Beigeordneter Dr. Wachs weist darauf hin, dass es im Beschlussvorschlag monetär bewirtschaftet und nicht monatlich bewirtschaftet heißen muss. Die Frage, wie das Ganze erfolgt, muss noch bis im Detail ausarbeitet werden. Aus der monetären Bewirtschaftung werden Einnahmen erzielt, die im Nahmobilitätskonzept genutzt werden könnten. Die Verwaltung benötigt aber eine Richtung und würde die monetäre Bewirtschaftung zu einem späteren Zeitpunkt vorstellen.

 

Mitglied ten Brink macht deutlich, dass durch die monetäre Bewirtschaftung sichergestellt werden muss, dass der Mieter eines Parkplatzes immer einen Parkplatz hat.

 

Vorsitzender Jansen lässt über den nachfolgenden Beschlussvorschlag abstimmen: