Sitzung: 28.01.2020 Ausschuss für Stadtentwicklung
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 18, Nein: 0, Enthaltungen: 0
Vorlage: 05 - 16 2132/2020
Beschlussvorschlag
Zu 1)
1.1
Der
Ausschuss für Stadtentwicklung nimmt die Stellungnahme der Handwerkskammer zur
Kenntnis und beschließt aufgrund der Ausführungen der Verwaltung, das
Planverfahren zur Teilaufhebung des Bebauungsplans E 24/2 weiter zu betreiben.
1.2 Der
Ausschuss für Stadtentwicklung beschließt, den Anregungen des LVR-Amtes für
Bodendenkmalpflege sowie der Unteren Denkmalbehörde durch eine entsprechende
Ergänzung der Entwurfsunterlagen zu folgen.
1.3 Der
Ausschuss für Stadtentwicklung nimmt die Stellungnahme der Unteren
Bodenschutzbehörde zur Kenntnis und stellt aufgrund der Ausführungen der
Verwaltung fest, dass deren Belange im Rahmen der bauaufsichtlichen
Genehmigungsverfahren zu Vorhaben im Verfahrensgebiet berücksichtigt werden.
Zu 2)
Der Ausschuss für
Stadtentwicklung beschließt, den beiliegenden Planentwurf im Rahmen der
Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen, und
beauftragt die Verwaltung die Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB
durchzuführen.
Vorsitzender Jansen lässt über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abstimmen.