Sitzung: 28.01.2020 Ausschuss für Stadtentwicklung
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 18, Nein: 0, Enthaltungen: 0
Vorlage: 05 - 16 2102/2020
Beschlussvorschlag
Zu 1)
Der Ausschuss für
Stadtentwicklung beschließt gemäß § 2 Abs. 1 i.V.m. § 1 Abs. 8 BauGB den
Bebauungsplan H 14/3 -Kleysche Straße- dahingehend zu ändern, dass in dem an
die Kleysche Straße angrenzenden, bislang noch unbebauten Teilbereich im Norden
des Bebauungsplanes veränderte überbaubare Flächen und Erschließungsflächen
festgesetzt werden.
Das Bebauungsplanänderungsverfahren erhält die Bezeichnung: 1. vereinfachte Änderung des
Bebauungsplanes H 14/3 -Kleysche Straße-.
Die Verfahrensgebietsgrenze ist im Anlageplan 4 mit einer gestrichelten
Linie gekennzeichnet.
Zu 2)
Der Ausschuss für
Stadtentwicklung beschließt, den beiliegenden Änderungsentwurf im Rahmen der
Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen, und
beauftragt die Verwaltung die Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB
durchzuführen.
Vorsitzender
Jansen lässt über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abstimmen.