Beschlussvorschlag

 

Der Rat fasst den Budgetbeschluss und legt den Zuschussbedarf für das Budget 100 „Fachbereich 1 – Zentrale Dienste- für das Jahr 2020 im Ergebnishaushalt auf 5.015.056 Euro und im Finanzhaushalt auf 4.812.579 Euro fest.

 

 

Frau Lebbing bezieht sich bei ihren Erläuterungen auf die Vorstellung des Budgets 100 aus der HFA-Sitzung vom 03.12.2019. Ergänzend verweist sie auf die der Vorlage beigefügten Anträge der UWE- und BGE-Fraktion. In der Sachdarstellung zur Vorlage wurde hierzu ausführlich Stellung genommen.

 

Mitglied Dr. Reintjes teilt für seine Fraktion mit, dass sie der vorgeschlagenen Vorgehensweise folgen können. Er regt zum Bereich Personal – und Organisationsuntersuchung zu Fachbereich 4 an, zu gegebener Zeit zu entscheiden, welche Bereiche zu welchem Zeitpunkt untersucht werden sollten.

 

Der Vorsitzende lässt über die einzelnen Anträge gesondert abstimmen.

 

Pkt 1. Fördermittelmanager; hier: Antrag Nr. XLV/2019 der UWE-Ratsfraktion

 

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt Emmerich hält an der am 26.02.2019 beschlossenen Verfahrensweise fest und lehnt den Antrag der UWE-Ratsfraktion vom 11.12.2019 auf Einrichtung einer Stabsstelle „Fördermittelmanager“ ab.

 

Stimmen dafür 14  Stimmen dagegen 5 Enthaltungen 0

 

Pkt. 2 Personal- und Organisationsuntersuchung im Fachbereich 4 (Jugend, Schule und Sport);

hier: Antrag Nr. XXXVI/2020 der BGE-Ratsfraktion

 

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt Emmerich beauftragt die Verwaltung im Jahr 2020 eine Personal- und Organisationsuntersuchung des Fachbereiches 4 (Jugend, Schule und Sport) Sshwerpunkt Jugendamt vorzubereiten und im Jahr 2021 durchzuführen.

Entsprechende Mittel werden im Haushalt 2021 bereitgestellt.

 

Stimmen dafür 19  Stimmen dagegen 0 Enthaltungen 0

 

Pkt. 3 Haushalt 2020 – Zentrales Controlling; hier: Antrag Nr. XXXIV/2019 der BGE-Ratsfraktion

 

Beschlussvorschlag

Der Rat nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und stimmt der vorgeschlagenen Vorgehensweise zu.

 

Stimmen dafür 17  Stimmen dagegen 0 Enthaltungen 2

 

Nun lässt der Vorsitzende über den Antrag, gemäß Vorlage zu beschließen, abstimmen.