Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 17, Nein: 2, Enthaltungen: 0

Beschlussvorschlag

 

Dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN auf "Ersatz sämtlicher gefällter und durch Unwetter umgestürzter Bäume durch Neuanpflanzungen" wird nicht entsprochen.

 


 

Mitglied Siebers erklärt für ihre Fraktion, dass sie mit dem Beschlussvorschlag nicht einverstanden sei. In der Sitzung des Betriebsausschusses KBE wurde mitgeteilt, dass eine Pflanzung für einen Baum Kosten i. H. v. 1.000 € verursache. Mit den hierfür 36.000 € bereitgestellten Mitteln könnten somit nur 36 Bäume gepflanzt werden und das wäre viel zu wenig. Es müssten deutlich mehr Bäume gepflanzt werden, da durch Unwetter sehr viele Bäume umgestürzt seien. Ihre Fraktion hält an dem Antrag fest, mehr Mittel für Neuanpflanzungen in den Haushalt 2020 bereitzustellen.

 

Erster Beigeordneter Dr. Wachs teilt hierzu mit, dass die KBE im Herbst überprüft und festgestellt habe, dass 36 Bäume bei Unwettern umgestürzt seien. So sei diese Summe zustande gekommen und der Antrag der Fraktion abgearbeitet.

 

Die Nachfrage von Mitglied Dr. Reintjes, ob im Haushalt für Neuanpflanzungen noch ein Budget eingeplant sei, wird von der Verwaltung bestätigt.

 

Nach kurzer Diskussion verdeutlicht der Vorsitzende nochmals, dass dem vorliegenden Antrag bereits entsprochen sei, da die KBE im Herbst schon beschlossen habe für 36 durch Unwetter umgestürzte Bäume Ersatzpflanzungen vorzunehmen. Im Haushaltsplan 2020 stünden nochmals Mittel für Neuanpflanzungen bereit.

 

Mitglied Mölder stellt den Antrag, gemäß Vorlage zu beschließen.

 

Der Vorsitzende lässt hierüber abstimmen.