Beschlussvorschlag

 

Der Rat fasst den Budgetbeschluss und legt den Zuschussbedarf für das Budget 300 „Fachbereich 3 – Immobilien“ für das Jahr 2020 im Ergebnishaushalt auf 6.561.024 € und im Finanzhaushalt auf 15.962.701 € fest.

 

Herr Glapski erläutert das Budget 300 und erörtert kurz die Stellungnahmen der Verwaltung zu den Punkte 2 und 3 des Antrages Nr. XLI/2019 der Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Auf Nachfrage von Mitglied Sigmund teilt er mit, dass die Stadt landwirtschaftliche Flächen an Landwirte verpachtet habe, die Pachtverträge könnten zum Ablauf eines Pachtjahres gekündigt werden.

 

Erster Beigeordneter weist ergänzend darauf hin, dass der Rat Beschlüsse zu ökologischen Ausgleich-  und Ackerflächen vor einigen Jahren gefasst habe. Die Stadt darf aufgrund dieser Beschlusslage keine Flächen aus der Agrarnutzung herausnehmen, es sei denn, der Beschluss würde revidiert.

 

Die Anregung von Mitglied Sigmund, ob die Fläche bzw. eine Teilfläche des Barfußpfades auf dem Eltenberg mit Bäumen bepflanzt werden könne, wird von der Verwaltung geprüft. 

 

Mitglied Siebers bezieht sich auf das Gespräch mit der Verwaltung und der Aussage, dass dort am Skaterplatz ein mobiles Drängelgitter aufgestellt werden könne. So wären die Jugendlichen besser geschützt.

 

Sie kann die Aussage nicht verstehen, dass für neu anzulegende Waldflächen keine Grundstücke zur Verfügung stünden. Sie schlägt vor, landwirtschaftliche Grundstücke, die evtl. von Landwirten, die ihre Betriebe aufgeben, als neue Waldflächen zu nutzen.

 

Mitglied Mölder begrüßt den Vorschlag der Verwaltung, an dem Skaterplatz eine Unterbrechung der Zufahrt von der Straße durch Auffräsen der Asphaltdecke herzurichten und die Fläche mit Schotter oder Kies zu befüllen, so dass die Skater nicht einfach so auf die Straße fahren könnten.

Zum Thema Anlage eines neuen Waldes oder Bürgerwald verweist er auf den Vortrag der Försterin Frau Dohmen im Ausschuss für Stadtentwicklung, der deutlich machte, wie sich Wald definiere. Es müssten schon große Flächen vorhanden sein.

Er stellt den Antrag, gemäß Verwaltungsvorschlag zu beschießen.