Sitzung: 11.02.2020 Haupt- und Finanzausschuss
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 18, Nein: 0, Enthaltungen: 0
Vorlage: 05 - 16 2133/2020
Beschlussvorschlag
Der Rat der Stadt
Emmerich am Rhein beschließt, abweichend zu den bisherigen Ratsbeschlüssen zur
Umgestaltung der Rheinpromenade, eine Außengastronomie in der Sichtachse
Christoffeltor zuzulassen und so die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis,
unbeschadet anderweitiger Rechte und Gesetze, möglich zu machen.
Über den Antrag von Mitglied Dr. Reintjes, gemäß Vorlage zu beschließen, lässt der Vorsitzede abstimmen.