Beschlussvorschlag

 

Der Rat der Stadt Emmerich am Rhein unterstützt die folgenden vier Forderungen der Organisation Seebrücke:

 

Öffentliche Solidaritätserklärung (Forderung 1):

Der Rat der Stadt Emmerich am Rhein erklärt sich mit Menschen auf der Flucht, der Seenotrettung und den Zielen der Seebrücke solidarisch.

 

Aufnahme zusätzlich zur Quote (Forderung 6):

Der Rat der Stadt Emmerich am Rhein stellt unter Berücksichtigung der jeweils aktuell verfügbaren Unterbringungsmöglichkeiten bis zu fünf Plätze für die schnelle und unkomplizierte Aufnahme und Unterbringung von aus Seenot geretteten Menschen zusätzlich zur Verteilungsquote von Schutzsuchenden bereit. Die entsprechende Aufnahme geschieht zusätzlich zur Erfüllungsquote nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz und hat im Einvernehmen mit den zuständigen Bundes- und Landesbehörden sowie der Kreisausländerbehörde zu erfolgen.

 

Vernetzung (Forderung 10):

Der Rat der Stadt Emmerich am Rhein beschließt, dass sich die Stadt mit anderen Städten vernetzt und dem kommunalen Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ beitritt.

 

Transparenz (Forderung 11):

Der Rat der Stadt Emmerich am Rhein beschließt, dass alle unternommenen Handlungen veröffentlicht werden.

 

 

Mitglied Mölder stellt den Antrag, gemäß Vorlage zu beschließen.

 

Mitglied Ulrich ist der Auffassung, dass diese Angelegenheit national und europäisch zu lösen sei und nicht Aufgabe der Kommunen sein müsse. Die Flüchtlinge, die bis zum jetzigen Zeitpunkt Emmerich zugewiesen wurden, seien entsprechend aufgenommen und versorgt worden. Eventuell sei dieses Problem zeitlich auch schon überholt, da der Bundesinnenminister grundsätzlich zugesagt habe, dass alle, die in den italienischen Häfen ankommen, zu 50 % von der Bundesrepublik Deutschland aufgenommen würden. Er sieht hier in diesem Vorgang eher einen deklaratorischen Charakter und ist der Meinung, dass selbstverständlich weiterhin die Bereitschaft erklärt werden müsse, diejenigen, die uns zugewiesen würden, aufzunehmen. Weiterer Maßnahmen bedarf es seiner Meinung nach nicht.

 

Auch Mitglied Sigmund teilt die Meinung von Mitglied Ulrich und ist auch der Auffassung hier keine zusätzlichen Maßnahmen einzuführen. Selbstverständlich müssten die Flüchtlinge, die der Stadt vom Bund zugewiesen würden, aufgenommen werden. Seine Fraktion kann dem Vorschlag der Verwaltung nicht folgen.