Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 15, Nein: 4, Enthaltungen: 0

Beschlussvorschlag

 

Der Rat fasst den Budgetbeschluss und legt den Zuschussbedarf für das Budget 13

„Öffentlichkeitsarbeit“ für das Jahr 2020 im Ergebnishaushalt auf 194.941,00 Euro, im Finanzhaushalt auf 183.960,00 Euro fest.

 


Herr Terhorst erläutert kurz die Vorlage und teilt ergänzend mit, dass das Mängelmeldersystem noch erhebliche Defizite ausweise. In den vergangenen Wochen habe man sich Alternativen angesehen, die benutzerfreundlicher und für den Anwender deutlich effizienter seien. Aus diesem Grunde müssten noch 6.000 € für die Anschaffung eines neuen Mängelmelders in den Haushalt eingestellt werden.

Ein weiterer Punkt sei, dass die IT-Ausstattung im Bereich Archiv vor dem Hintergrund der Speicherkapazitäten und Digitalisierung erweitert werden müsste. Hier müssten 18.500 € in den Haushalt aufgenommen werden. Die entsprechende technische Ausstattung sei notwendig.

 

Mitglied Sigmund kritisiert die Vorgehensweise auf Zuruf 24.5000 € ohne entsprechende Vorlage in den Haushalt aufzunehmen. Seine Fraktion kann dem nicht zustimmen.

 

Auf Nachfrage von Mitglied Dr. Reintjes teilt Herr Terhorst mit, dass die von der Verwaltung favorisierte Archivsoftware mit dem DMS kompatibel sei. Er erläutert noch kurz die Vorteile der neuen Software.

 

Mitglied Mölder stellt den Antrag, gemäß Vorlage zu beschließen.