Sitzung: 11.02.2020 Haupt- und Finanzausschuss
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 18, Nein: 0, Enthaltungen: 0
Vorlage: 01 - 16 2172/2020
Beschlussvorschlag
Die Festsetzungsbefugnis der obersten
Dienstbehörde wird mit Wirkung vom 01.04.2020 auf die Rheinischen
Versorgungskassen (RVK) übertragen.
Mitglied Dr. Reintjes stellt den Antrag, gemäß Vorlage zu beschließen.
Der Vorsitzende lässt hierüber abstimmen.