Kenntnisnahme(kein Beschluss)

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung nimmt die Ausführung der Verwaltung zur Kenntnis.

 

Herr Bartel erläutert die Vorlage.

 

Vorsitzender Jansen verweist auf die letzte Ausschusssitzung, wo die Lärmaktionsplanung vorgestellt wurde. Dort wurde die Empfehlung ausgesprochen, die Schmidtstraße in Gänze mit 30 km/h zu beschränken. Die Lärmaktionsplanung befindet sich derzeit in der Offenlage und danach kann ein entsprechender gemeinsamer Antrag aller Fraktionen gestellt werden.

 

Mitglied Klösters fragt nach, ob es eine dauerhafte Alternative zur bislang durchgeführten Ausführung in Form von Aufkleben von gelben Streifen gibt.

Erster Beigeordneter Dr. Wachs erklärt, dass auch die Verwaltung eine dauerhafte Lösung begrüßen würde. Dies setzt allerdings voraus, dass im Nachgang die Oberfläche gefräst und wieder neu aufgebracht wird. An dieser Stelle möchte man dies vermeiden, da auch die Stadt Emmerich am Rhein nicht Verursacher ist. In dem Fall muss wieder aufgeklebt werden. Für den Neumarkt sieht das anders aus, da zum Abschluss der Baumaßnahme die Straßenoberfläche neu gestaltet wird.

 

Vorsitzender Jansen wirft ein, dass im Bereich der Baustelle Nonnenplatz die Markierung mit Farbe aufgebracht wurde.

 

Mitglied Gerritschen teilt mit, dass der aufgestellte Spiegel im Bereich Schmidtstraße/Ecke Neustadt/Beeker Straße durchaus gefährlich sein kann. Wer von der Sandstraße aus kommend in den Spiegel guckt sieht die Fahrzeuge, die unmittelbar vor dem Kreuzungsbereich hinter der Mauer des letzten Haues fahren, nicht. Vielmehr sieht man die Fahrzeuge aus Richtung Markt und Wasserstraße kommen.

Die Verwaltung sagt Prüfung zu.

 

Mitglied Kukulies ist der Auffassung, dass über den Antrag der SPD-Fraktion abgestimmt werden sollte. In Punkt 1 stimmt er der Verwaltung zu. Er stellt den Antrag auf eine modifizierte Beschlussfassung. Die SPD-Fraktion fordert eine 30 km/h Begrenzung, welche zu einem späteren Zeitpunkt lt. Verwaltung auch durchgeführt werden wird, so dass man durchaus jetzt darüber beschließen könnte.

 

Mitglied Baars stellt den Antrag, über die Kenntnisnahme gemäß Vorlage abzustimmen.

Mitglied Brouwer teilt für die CDU-Fraktion mit, dass sie sich dem anschließt.

 

Vorsitzender Jansen lässt über den Antrag auf Kenntnisnahme abstimmen.