Beschlussvorschlag

 

Der Rat beschließt, der Eingabe des AfD-Stadtverbandes nicht zu folgen.

Mitglied Schaffeld beantragt für ihre Fraktion, die vorliegende Eingabe des AfD-Stadtverbandes jetzt sofort abschlägig zu entscheiden. Ihre Fraktion werde sich nicht mehr an Verweisungsentscheidungen an andere Ausschüsse der AfD beteiligen.

Mitglied Siebers unterstützt die Aussage von Mitglied Schaffeld, auch ihre Fraktion werde keine Eingaben der AfD unterstützen.

 

Mitglied Dr. Reintjes macht darauf aufmerksam, dass dieses Thema bereits im Fuß- und Radwegekonzept aufgegriffen wurde. Von verschiedenen Fraktionen wurde bereits angeregt, am Bahnhof eine Fahrradstation einzurichten. Von daher sieht auch er von einer Verweisung an den Ausschuss für Stadtentwicklung ab.

 

Der Vorsitzende lässt über den Antrag, gemäß Vorlage zu beschließen, abstimmen.

 

Beschlussvorschlag

Verweisung an den Ausschuss für Stadtentwicklung.

 

2 Stimmen dafür  23 Stimmen dagegen  4 Enthaltungen

 

Nun lässt der Vorsitzende über den Antrag, die vorliegende Eingabe abschlägig zu bescheiden, abstimmen.