Beschlussvorschlag

 

Der Rat der Stadt Emmerich am Rhein beschließt die Satzung über die Verlängerung der Geltungsdauer der bestehenden Veränderungssperre vom 09.04.2019 für den Bereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplans E 18/16 – Stadtkern – Süd -.

 

Herr Bartel erläutert kurz die Vorlage. Ergänzend führt er aus, dass für den HFA und Rat eine Ergänzungsvorlage erstellt werden wird. Der Verwaltung liegt ein neuer Bauantrag zur Errichtung einer Wettannahmestelle ohne Aufenthaltsqualität vor, der als reine Vergnügungsstätte zu klassifizieren ist und nicht als reine Vergnügungsstätte gilt. Die Verwaltung wird für die weitere Beratungsfolge im HFA und Rat die Begründung zur Vorlage und Veränderungssperre in der Form anpassen, dass der neue Bauantrag mit in die Begründung einfließt.

 

Mitglied Jörn Bartels teilt für die BGE mit, dass man die Vorgehensweise bei dem Verfahren sehr begrüßt und unterstützt.

 

Der stellvertretende Vorsitzende Baars lässt über den gemeinsamen Antrag einiger Mitglieder, nach Vorlage zu beschließen, abstimmen.