Beschlussvorschlag

 

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt (Delegierung gem. § 69 Abs. 1 S. 2 GO NW) die Sondernutzungsgebühren für Außengastronomieen für das Jahr 2020 zu erlassen, darüber hinaus aber auch – da unter gleichen Gesichtspunkten betroffen – den Einzelhandel in die Regelung mit einzubeziehen.

 

 

Abstimmungsergebnis:   Dafür 19  Dagegen 0  Enthaltungen

 

 

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt (Delegierung gem. § 69 Abs. 1 S. 2 GO NW), die Parkgebühren werden auf Grundlage der Parkgebührenordnung für Parkscheinautomaten im Gebiet der Stadt Emmerich am Rhein (Parkgebührenordnung) vom 15.12.2010 erhoben.

 

 

Abstimmungsergebnis:   Dafür 8  Dagegen 9  Enthaltungen 2

 

Frau Schlitt bezieht sich bei ihren ausführlichen Erläuterungen auf die Sachdarstellung in der Vorlage.  Die Aussetzung der Elternbeiträge für den Monat Mai hat der HFA heute in einer dringlichen Entscheidung genehmigt. Ebenso werde dem Antrag der CDU- und BGE-Fraktion auf Erlass der Sondernutzungsgebühren gefolgt.

Hinsichtlich der Aussetzung der Parkgebühren sehe die Verwaltung keine positiven Auswirkungen auf den Einzelhandel. Die Verwaltung befürchte, dass auf den Parkplätzen Dauerparker stehen würden und in Folge für die Besucher und Kunden der Stadt keine Parkplätze mehr zur Verfügung stünden. Einen Vorteil für den Einzelhandel sehe die Verwaltung hier nicht und spricht sich gegen eine Aussetzung der Parkgebühren aus.

 

Mitglied Dr. Reintjes hält für seine Fraktion die Aussetzung der Parkgebühren aufrecht. Er bittet über die Punkte einzeln abstimmen.

 

Mitglied Schaffeld ist mit einer getrennten Abstimmung über die einzelnen Punkte einverstanden. Die SPD-Fraktion könne einer Aussetzung der Parkgebühren nicht zustimmen. Die Stadtkämmerin habe gerade berichtet, dass schon Einbußen bei den Parkgebühren zu verzeichnen seien.

Einer Aussetzung der Sondernutzungsgebühren stimme ihre Fraktion ebenfalls zu.

 

Auf Nachfrage von Mitglied Sigmund, wann und wie oft Parkscheinautomaten desinfiziert werden und wie hoch das Infektionsrisiko sei, teilt der Vorsitzende mit, dass das Infektionsrisiko am Parkscheinautomaten als gering qualifiziert werde.. Auch er halte eine Abschaffung der Parkgebühren für kontraproduktiv, die Geschäfte seien jetzt wieder geöffnet und man halte Parkplätze für die Kunden bereit. Auch er befürchte, dass mit einer Aussetzung der Gebühren die Parkplätze von Dauerparkern belegt wären.

 

Auch Mitglied Gerd Bartels stimmt einer Aussetzung der Parkgebühren nicht zu.

 

Der Vorsitzende lässt über die einzelnen Punkte gesondert abstimmen. Eine Abstimmung über die Aussetzung der Elternbeiträge ist nicht mehr erforderlich.