Beschlussvorschlag

Der Haupt- und Finanzausschuss  (Delegierung gem. § 60 Abs. 1 S. 2 GO NW) stellt fest, dass sich das Begehren der BGE-Ratsfraktion mit Inkrafttreten der CoronaSchVO vom 27.04.2020 bzw. aufgrund der in der Verordnung getroffenen Regelungen (§§ 12a, 13) erledigt hat

Über den Antrag, gemäß Vorlage zu beschließen, lässt der Vorsitzende abstimmen.