Beschlussvorschlag

 

Der Haupt- und Finanzausschuss beauftragt die Verwaltung eine Vorlage zu erarbeiten, die die mit der Einführung eines sog. „Rats-TV-Systems“ verbundenen wirtschaftlichen und rechtlichen Aspekte abbildet und der anlässlich der Kommunalwahl 2020 neu gewählten Vertretung zur Beschlussfassung zuzuleiten.

 

Mitglied Ulrich gibt zu bedenken, dass hier auch Fragen des Datenschutzes zu klären seien. Für eine Live-Übertragung müssten Einwilligungen eines jeden Teilnehmers schriftlich eingeholt werden und jederzeit widerrufbar sein. Außerdem befürchte er eine negative Auswirkung auf die Debattenkultur. Auch Einwohner könnten sich in der Fragestunde gehemmt fühlen, vor der Öffentlichkeit zu sprechen.

Er befürchtet einen Missbrauch einer umfassenden Nutzung der sozialen Medien und rät daher dringend von einer Live-Übertragung von Sitzungen und deren Abruf als Video ab.

 

Mitglied Bartes teilt mit, dass seine Fraktion Menschen für Kommunalpolitik interessieren und das Angebot so unkompliziert wie möglich machen möchte. Der Bürger soll Kommunalpolitik von zu Hause sehen. Er schlägt vor, dass die Verwaltung sich bei anderen Kommunen erkundigt wie dieses Angebot gehandhabt werde.

 

Mitglied Siebers äußert auch ihre Bedenken und stimmt der Äußerung von Mitglied Ulrich zu.

 

Mitglied Jansen schlägt vor, dass die Verwaltung eine Vorlage erarbeitet – mit den Bedenken die von Mitglied Ulrich vorgetragen wurden - und der neu gewählte Rat hier eine Entscheidung treffen solle. Er stellt den Antrag, gemäß Vorlage zu beschließen.

 

Auch Mitglied Schaffeld unterstützt im Namen ihrer Fraktion die Aussage von Mitglied Ulrich.

Auch sie äußert ihre Bedenken im Umgang mit den sozialen Medien.

 

Mitglied Leypoldt stellt den Antrag, gemäß Vorlage zu beschließen. Der BGE-Antrag tendierte auch dahin, dass der neu gewählte Rat hier eine Entscheidung treffen solle und die Verwaltung bis dahin eine ausführliche Prüfung vornehmen könne.

 

Mitglied Meschkapowitz sieht einen Vorteil in den Live-Übertragungen, da die Bürger Informationen ungefiltert und direkt bekämen. Gerade für die kleinen Fraktionen sieht er einen Vorteil, da er den Eindruck habe, dass ihre Wortbeiträge in den Medien nicht erscheinen.

 

Der Vorsitzende lässt über den vorliegenden Antrag abstimmen.