Beschlussvorschlag

 

Der Rat der Stadt Emmerich am Rhein beschließt, den halbjährlichen Zuschuss für die Reinigung des Busses um jeweils 250 € zu erhöhen.

 

 

Begründung:

 

Grundsätzlich ist anzumerken, dass der Bürgerbus bisher während der Corona-Pandemie nicht im Einsatz war und dementsprechend kein erhöhter Reinigungsaufwand angefallen ist.

 

Die Reinigung des Busses wird generell durch den Bürgerbusverein übernommen.

 

Der Bus passt nicht in eine normale Waschstraße. Die Kosten für die LKW-Waschstraße in Emmerich von ca. 200 € pro Monat werden von der NIAG nicht übernommen. Seitens der NIAG wurde angeboten, den Bus in der eigenen Anlage in Kleve zu waschen. Dieses Angebot wird vom Bürgerbusverein jedoch nicht angenommen, da der Aufwand zu groß ist. Somit wird der Bus derzeit vom Bürgerbusverein von Hand gereinigt.

 

Bei der diesjährigen Vorstandssitzung des Bürgerbusvereins wurde entschieden, dass derjenige, der den Bus reinigt, eine Aufwandsentschädigung in pauschaler Höhe von 40 € pro Monat erhält. Damit sollen Zeit und Reinigungsmittel entschädigt werden.

 

Seit dem 01.06.2020 wird dieser Betrag aus der Kasse des Bürgerbusvereins gezahlt und ist letztendlich aus dem Zuschuss zu den Organisationskosten der Bezirksregierung in Höhe von 6.500 € pro Jahr gedeckt.

 

Dieser Zuschuss wird seitens der Verwaltung jährlich beantragt und in zwei Raten von jeweils 3.250 € von der Bezirksregierung an die Stadt Emmerich ausgezahlt. Der Betrag wird unmittelbar an den Bürgerbusverein weitergeleitet.

 

Seitens der Verwaltung wird vorgeschlagen, den halbjährlichen Betrag um 250 € auf 3.500 € aufzustocken, damit dem Bürgerbusverein keine zusätzlichen Kosten für die Reinigung und Desinfektion entstehen.

 

Weiterhin werden von der NIAG der Stadt Kosten für den Bürgerbus in Höhe von 13.000 - 15.000 € in Rechnung gestellt. Zusätzlich werden seitens der Stadt Arztkosten und Führerscheinkosten etc. getragen. Der entsprechende Haushaltsansatz beträgt derzeit jährlich 17.500 € und muss somit künftig auf 18.000 € erhöht werden.

 

Sollten aufgrund der Hygienevorschriften nach Wiederaufnahme des regulären Betriebes nach den Sommerferien zusätzlich Desinfektionsmittel erforderlich sein, können diese Mittel dem Bürgerbusverein durch die Stadt Emmerich zur Verfügung gestellt werden, so dass hier keine zusätzlichen Kosten entstehen.

 

 

Mitglied Dr. Reintjes stellt den Antrag, gemäß Vorlage zu beschließen.

 

Der Vorsitzende lässt hierüber abstimmen.