Sitzung: 07.07.2020 Haupt- und Finanzausschuss
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 18, Nein: 0, Enthaltungen: 0
Vorlage: 01 - 16 2305/2020
Beschlussvorschlag
Der Rat beschließt – unter Berücksichtigung der in der Sitzung
erläuterten Ergänzung (Datum des Außerkrafttretens 30.09.2020) in § 7 - die als
Anlage 1 beigefügte „Wahlordnung zur Änderung der Wahlordnung für die
Wahl der direkt in den Integrationsrat der Stadt Emmerich am Rhein zu wählenden
Mitglieder“.
Frau Lebbing teilt ergänzend mit, dass dem Bestimmtheitsgebot folgend das Außerkrafttreten näher definiert werden muss. Folglich muss der § 7 der Wahlordnung ergänzt werden um das Datum des Außerkrafttretens zum 30.09.2020
Über den Antrag von Mitglied Dr. Reintjes, gemäß Vorlage zu beschließen, lässt der stellv. Vorsitzende abstimmen.