Sitzung: 07.07.2020 Haupt- und Finanzausschuss
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 18, Nein: 0, Enthaltungen: 0
Vorlage: 01 - 16 2306/2020
Beschlussvorschlag
1.
Der Rat stimmt der Gewährung von Entschädigungen nach Maßgabe der
Bestimmungen der Gemeindeordnung i.V.m. den Regelungen in der
Entschädigungsverordnung für die Teilnahme an Online-Fraktionssitzungen zu.
Diese Zustimmung schließt rückwirkend auch diejenigen Online-Fraktionssitzungen
mit ein, die seit März 2020 vor dem Hintergrund der Covid-19-Problematik
erfolgt sind.
2.
Der Rat beauftragt
die Verwaltung, eine Änderung der Hauptsatzung vorzubereiten, die die
Möglichkeit der Durchführung Online-Fraktionssitzungen und die
Rahmenbedingungen, die für die Entschädigungsfähigkeit maßgeblich sind,
abbildet.
Mitglied Dr. Reintjes stellt den Antrag, gemäß Vorlage zu beschließen.
Der stellv. Vorsitzende lässt hierüber abstimmen.