Kenntnisnahme (kein Beschluss):

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung nimmt die Ausführung der Verwaltung zur Kenntnis.

 

Herr Bartel erläutert die Vorlage.

 

Auf Wortäußerung von Mitglied Leypoldt teilt Erster Beigeordneter Dr. Wachs mit, dass zukünftig mögliche Beschlusslagen in den Vorlagen formuliert werden.

 

Mitglied Kukulies stellt den Antrag, über den gestellten Antrag der Fraktion abstimmen zu lassen.

 

Mitglied ten Brink ist der Auffassung, dass an der Straße „Hinter dem Mühlenberg“ durchaus genügend Platz hinter dem Grünbereich vorhanden ist, um mind. 3-4 Stellplätze im Grünbereich anzulegen.

Mitglied Brouwer ergänzt, dass man durch den Einsatz von Rasengittersteinen die Rasenfläche weitestgehend erhalten und auch pflegen kann.

Herr Bartel erläutert, dass die Grünfläche lediglich eine Breite von 4 m hat; für die Errichtung eines Stellplatzes benötigt man allerdings eine Breite von 5 m. Mit den Emmericher Baumfreunden wurden vor kurzem erst neue Pflanzungen durchgeführt und der Wurzelbereich entsprechend zu schützen ist. Hinzu kommt, dass man durch rückwärts ausfahrende PKW dann den Schülerverkehr auf dem Gehweg in Gefahr bringt.

 

Mitglied Leypoldt äußert für die BGE-Fraktion, dass man der Verwaltung nochmals einen Prüfauftrag, wie zu Tagesordnungspunkt 5, erteilt und das Ergebnis in einer nächsten Ausschusssitzung zur Beratung vorzulegen.

 

Vorsitzender Jansen erklärt, dass zum Tagesordnungspunkt 5 der Beschluss zur entsprechenden Versetzung des Ortseingangsschildes gefasst wurde.

 

Erster Beigeordneter Dr. Wachs teilt erklärend mit, dass lt. Vorlage 3 Stellplätze technisch möglich sind. Allerdings muss man auch die Frage stellen, ob die Realisierung stadtplanerisch und städtebaulich sinnvoll ist. Verkehrliche Umstände sprechen dagegen, wie es von Herrn Bartel bereits erläutert wurde. Es handelt sich um einen innerstädtischen Bereich, wo man über jedes Fleckchen „Grün“ erfreut sein muss. In Abwägung aller Gesichtspunkte kommt die Verwaltung zu dem Ergebnis, dass die Schaffung der Stellplätze im Verhältnis zu einer besseren Lösung, die in Zukunft mit der Umgestaltung Geistmarkt geschaffen wird, nicht durchgeführt werden sollte.

 

Mitglied Jörn Bartels bittet aufgrund der Problematik hinsichtlich der Versiegelung und Bäume die CDU-Fraktion, über ihren Antrag nachzudenken.

 

Nunmehr erfolgt eine 10minütige Sitzungsunterbrechung, in der ausreichend durchgelüftet wird.

 

Mitglied Brouwer teilt für die CDU-Fraktion mit, dass sie mit den Ausführungen der Verwaltung einverstanden ist.

 

Erster Beigeordneter Dr. Wachs, dass der Prüfauftrag von der Verwaltung erfolgt ist und das Ergebnis in der Verwaltungsvorlage abgebildet ist und zur Kenntnis vorgelegt wird.