Beschlussvorschlag:

 

Der Ausschuss beschließt, die Verwaltung soll die Einrichtung einer Einbahnstraße und eines Schutzstreifens für Radfahrer zur Verbesserung der Verkehrssituation in der Nähe der Rheinschule anordnen. Im Rahmen der Umgestaltung des Parkplatzes Kleiner Wall bzw. des Geistmarktes sollen die Fahrwege für den Hol- und Bringverkehr und die daraus resultierenden Probleme mit betrachtet werden.

 

Herr Bartel erläutert die Vorlage.

 

Mitglied Kaiser ist verwundert über den Beschlussvorschlag, der lt. dem beschlossenen Klimaschutzkonzept am 08.09.2020 etwas Anderes für die Straße „Im Mühlenberg“ vorsieht

Herr Bartel teilt hieraus mit, dass man sich bereits mitten in der Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes befindet. Es ist richtig, dass gemäß Klimaschutzkonzept eine Hol- und Bringzone sinnvoll ist. Dies kann aber nur unter Berücksichtigung der gesamten Umstände und der weitergehenden Empfehlungen von ADAC und ADFC erfolgen. Nach deren Aussagen muss diese Zone weiter entfernt liegen und somit wäre der Bereich „Großer Wall“ außen vor, da man sich mit den Elterntaxen zu nah an der Schule befindet und gefährdet somit Kinder, die das Elterntaxi nicht nutzen. Eine Möglichkeit für eine Haltestelle für Elterntaxen wäre das Steintorgelände und die Schüler könnten über eine Fahrradstraße den Mühlenberg nutzen. Die Prüfung wurde auch vor dem Hintergrund des Nahmobilitätskonzeptes vollzogen.

 

Mitglied Kukulies stellt den Antrag, nach Beschlussvorschlag zu beschließen.

 

Der Vorschlag von Mitglied Spiertz, vor dem Museum eine Hol-/Bringzone einzurichten, wird von Mitglied Bartel abgelehnt, da dies wegen der Umgestaltung Geistmarkt nicht förderlich ist.

 

Vorsitzender Jansen lässt über den Antrag von Mitglied Kukulies, nach Vorlage zu beschließen, abstimmen.