Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

Abstimmung: Ja: 9, Nein: 23, Enthaltungen: 0

Beschlussvorschlag

 

Verweisung an den Sozialausschuss.


 

Mitglied Mölder teilt mit, dass seine Fraktion gegen den Beschlussvorschlag stimmen werde.

 

Mitglied Dr. Reintjes stellt den Antrag, gemäß Vorlage zu beschließen.