Beschlussvorschlag

 

1. Der Betriebsausschuss beschließt, der Betriebsleitung für das Jahr 2019 gemäß § 5 Abs. 2    
    EigVO NRW Entlastung zu erteilen.
2. Der Rat beschließt, den Jahresabschluss gemäß § 4 c EigVO NRW der Kommunalbetriebe
    Emmerich am Rhein zum 31.12.2019 festzustellen und
3. den Jahresabschluss wie folgt zu verwenden:
    a) Abführung eines Betrages in Höhe von 866.728,00 € an die Stadt Emmerich am Rhein
        im Rahmen der Eigenkapitalverzinsung und
    b) die Einstellung eines Betrages in Höhe von 399.903,76 € in die allgemeine Rücklage
        (Gewinnrücklage) sowie

4. den Betriebsausschuss der Kommunalbetriebe Emmerich am Rhein zu entlasten.

 

Herr Friedrich von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Eversheim Stuible stellt in einer kurzen Präsentation das Ergebnis der Prüfung des Jahresabschlusses vor.

 

Das Jahresergebnis der KBE im Jahr 2019 beträgt 1.267 T€ und ist als gut zu bezeichnen. Alles entwickle sich auf einer soliden Basis fort. Es gäbe keine größeren Kostenänderung, auf die an dieser Stelle einzugehen sei. Die Eigenkapitalquote habe sich kaum verändert da sich Eigen- und Fremdkapital in fasst gleicher Weise geändert haben. Der Verschuldungsgrad habe sich marginal geändert. Die Investitionen im Bereich Abwasser sind etwas zurückgegangen und die Mitarbeiteranzahl hat sich um 3 Personen erhöht.

 

Die Umsatzerlöse sind aufgrund von Gebührenanpassungen um 0,6 Mio € gestiegen, gleiches gelte für den Materialaufwand, was zu sich damit ausgleiche. Das etwas zurückgegangene Betriebsergebnis sei daher hauptsächlich auf tarifbedingte Personalkostenerhöhung und die zusätzlichen drei Mitarbeiter zurückzuführen. Das Zinsergebnis sei praktisch unverändert, so dass sich das Jahresergebnis auf dem hohen Niveau des Vorjahres bewegt.

 

Die Bilanz weist eine leichte Erhöhung der Bilanzsumme aus. Praktisch das gesamte Vermögen der KBE sei langfristig und damit aus Sicht der Wirtschaftsprüfer sehr solide finanziert.

 

Gegen den Jahresabschluss hat der Wirtschaftsprüfer keine Einwendungen und hat daher auch einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt.

 

Herr Weicht bemerkt, dass aus der Darstellung auf Seite 11 des Prüfberichtes zu erkennen sei, dass der Umsatzerlös von 2015-2019 gleich geblieben sei und der Umsatz pro Mitarbeiter deutlich gesunken sei. Weiterhin merkt er an, dass einmal 59 Mitarbeiter im Jahresdurschnitt und an einer anderen Stelle 60 Mitarbeiter genannt würden. Herr Friedrich antwortet, dass dies durchaus an Rundungsfehlern liegen könne.

 

Herr Weicht merkt an, dass der Finanzmittelbestand mit über 10 Mio. € deutlich höher liegen würde als im Vorjahr. Er fragt, ob mit Negativ-Zinsen zu rechen sei. Herr Antoni berichtet, dass knapp 5 Mio. € auf Konten lägen, für die keine Strafzinen anfallen, weitere 5 Mio. € seien als Kassenkredite an die EGD vergeben, rund 3,65 Mio. € seien als Darlehen an die Stadt Emmerich verliehen und 1,14 Mio. € lägen auf einen Konto bei der Sparkasse Rhein-Maas. Hier würden ab einem Guthaben über 500 T€ Strafzinsen anfallen. Herr Weicht hielte es für den Jahresabschlussbericht für hilfreich, dass diese Detaillierung zukünftig dargestellt würde. Er befürwortet, dass Kassenkredite und Darlehen vergeben würden, da hierdurch die Zinsbelastung minimiert werde. Herr Antoni sagt zu dies beim nächsten Mal so darzustellen.

 

Herr Weicht bemerkt weiterhin, dass sich die sonstigen betrieblichen Erträge fast verdoppelt hätten und fragt nach dem Hintergrund. Es handelt sich dabei im Wesentlichen um Lohnkostenzuschüssen.

 

Herr Weicht merkt an, dass in der Vorlage zur Sitzung, hier in der Bilanz, leider 2018 statt 2019 genannt sein (Schreibfehler) und in der ersten Spalte eine Zahl nicht zu lesen sei. In der Bilanz sei weiter aufgefallen, dass in der Position Fuhrpark eine Null stehen würde. Er fragt warum.

 

Herr Friedrich antwortet, dass es möglich sei, dass der Fuhrpark in der Betriebs- und Geschäftsausstattung enthalten sei und daher hier nicht extra ausgewiesen sei. Die Zeile hätte gestrichen werden müssen.

 

Herr Weicht fragt weiter, warum die Rückstellung für die Altersvorsorge so stark gestiegen sei. Herr Antoni erläutert, dass dies seinen Grund in der Einstellung von Frau Frielingsdorf als Beamtin habe.

 

Bei den sonstigen Zinsen seien im Vorjahr 46 T€ und in 2019 110 T€ angefallen. Herr Weicht fragt nach dem Hintergrund für diesen starken Anstieg. Herr Friedrich antwortet, dass es sich im Wesentlichen um Zinserträge von der Stadt Emmerich handele und die Abzinsung der gestiegenen Pensionsrückstellungen.

 

Herr Weicht bemerkt, dass bei der Darstellung der Personalaufwendungen in den einzelnen Bereichen deutliche Schwankungen in den einzelnen Sparten aufgetaucht seien und fragt nach dem Grund. Herr Antoni antwortet, dass im Jahr 2019 erstmalig nach den einzeln festgehaltenen Stunden der Mitarbeiter abgerechnet wurde und nicht mit geschätzten Pauschalen gearbeitet wurde.

 

Herr Spiegelhoff stellt den Antrag nach Vorlage zu beschließen