Herr Dahms teilt mit, dass er die Fragestellungen aus der letzten Sitzung der Seniorenvertretung kurz beantworten wolle.

 

Er weist darauf hin, dass er die Anfrage bezüglich der Bordsteinabsenkung am Marktplatz in Elten bereits durch Vermerk in der Sitzungsniederschrift vom 12.02.2020 beantwortet habe.

 

Des Weiteren wurde die Einrichtung eines Schwerbehindertenparkplatzes vor dem Sanitätshaus Hendricks in der Burgstraße 10 angesprochen. Hier habe eine Prüfung durch den Fachbereich 5 – Stadtentwicklung ergeben, dass bereits 2012 eine solche Anfrage gestellt worden sei. Dementsprechend sei 2012 geprüft worden, ob die Voraussetzungen des § 45 STVO vorliegen. Man sei seinerzeit zu dem Schluss gekommen, dass diese Voraussetzungen nicht vorliegen. Die Bewertung der Straßensituation habe ergeben, dass diese im Bereich der Burgstraße unverändert sei. Somit sei eine Anordnung eines Behindertenparkplatzes hier nach wie vor nicht erforderlich (siehe Anhang).

 

Darüber hinaus teilt Herr Dahms mit, dass im Rahmen der Planung der Neugestaltung des Geistmarktes darauf geachtet werde, dass keine Behindertenparkplätze verloren gehen.

 

Zudem wurde erhöhtes Abfallaufkommen bei Inkontinenzversorgung angesprochen. Herr Dahms habe seitens der Kommunalbetriebe Emmerich die Informationen bekommen, dass man die Möglichkeit habe eine zusätzliche 240l Tonne zu bestellen. Hierfür fallen Kosten in Höhe von jährlich 132,60 € zuzüglich 20 Cent/kg Wiegegebühr an. Alternativ habe man die Möglichkeit einen 70 l Restabfallsack für 6,- € pro Stück im Bürgerbüro zu erwerben. In diesen 6 € sei die Gestellung und die Entsorgung des 70-Liter Abfallsackes enthalten.

 

Weiter möchte Herr Dahms auf das Problem im Hinterhof der Häuser Fischerort 4 – 8 eingehen. Hier bestünde die Problematik, dass die Mülltonnen aufgrund der entsorgten Lebensmittelreste eines Restaurants überquellen. Dadurch würden Ratten angelockt. Herr Dahms teilt mit, dass hierfür 2 städtische Institutionen zuständig seien. Einmal sei dies der Fachbereich – 6 Bürgerservice und Ordnung, welcher regelmäßig Schädlingsbekämpfer gegen den Rattenbefall einsetzte. Parallel seien die Kommunalbetriebe damit beauftragt regelmäßig das vorhandene Grün zurückzuschneiden um die Ansiedlung der Schädlinge dort deutlich zu erschweren.

 

Zuletzt wurde in der letzten Sitzung angesprochen, dass die nicht ausreichende Beleuchtung in der Baustraße zur Gefährdung der Anwohner führe. Herr Dahms teilt mit, dass hier eine Überprüfung der Beleuchtungssituation stattgefunden habe. Mit dem Ergebnis, dass die Beleuchtung den gesetzlichen Anforderungen entspreche. Allerdings könne man aufgrund falsch parkender Autos und der daraus entstehenden Schattenbildung nachvollziehen, dass es hier zu Beeinträchtigungen komme könne. Daher werde zukünftig in diesem Bereich eine verstärkte Parkraumüberwachung stattfinden. Gleichzeitig würden sicherheitshalber die vorhandenen Leuchtmittel gegen hellere ausgetauscht.

 

Des Weiteren teilt Herr Dahms mit, dass das Projekt „Nordrhein-Westfalen - Hier hat Alt werden Zukunft“ trotz Corona zum Abschluss gekommen sei. In diesem Projekt solle ein Leuchtturmprojekt jeder Kommune gesucht werden, um eine deutschlandweite Landkarte mit Leuchtturmprojekten zu erstellen. Die Kommission in Emmerich habe sich für das Angebot vom Haus der Familie entschieden. Die Landkarte sei allerdings Corona bedingt bisher nicht fertiggestellt worden.

 

Zuletzt weist Herr Dahms auf die redaktionelle Änderung der Richtlinien der Seniorenvertretung hin. Bei der letzten Änderung sei ein Querverweis fälschlicherweise nicht mit abgeändert worden, sodass dies nun nachträglich redaktionell angepasst worden sei.