Mitglied Kukulies wünscht zur diesem Tagesordnungspunkt ein Wortprotokoll.

 

Mitglied Mölder:

„Hat die Verwaltung Kenntnis davon, dass Ratsmitglieder oder Kandidaten für den nächsten Rat wegen ihrer nachgewiesenen Nähe zu einer rechtsextremen Vereinigung oder sogar Mitgliedschaft in einer rechtsextremistischen Vereinigung vom Verfassungsschutz überwacht werden oder ob bereits Gefährderansprachen hier in Emmerich geführt wurden?“

 

Vorsitzender Hinze:

„Das ist eine Information, die ich auch nicht öffentlich geben würde. Die einzige Information, die ich geben kann ist, dass wir in Gesprächen mit der Staatsschutzstelle Krefeld. Mehr kann ich nicht sagen.“

 

Mitglied Mölder:

„Dann stelle ich die Frage im nichtöffentlichen Teil noch einmal.“

 

Vorsitzender Hinze:

„Da werde ich auch im nichtöffentlichen Teil nicht mehr zu sagen können. Ich habe ein Gespräch gehabt und mehr kann ich dazu nicht sagen, bin ich auch nicht befugt zu sagen.“