Mitglied Leypoldt ist enttäuscht und führt aus, dass der Antrag der BGE-Fraktion vom 26.09.2018 auf Weiterentwicklung der Gestaltungssatzung für den Stadtkern von Emmerich nicht weiter behandelt wurde. Am 29.01.2019 wurde der Antrag einstimmig im Ausschuss für Stadtentwicklung beschlossen und weiter ist nichts passiert. Wird der Antrag zeitnah auf die Tagesordnung gesetzt werden? Er würde es befürworten, wenn die Anträge im ASE vorgelegt werden um zu entscheiden, ob sie von der Priorität evtl. nach vorne gesetzt werden und evtl. externe Leistungen eingekauft werden sollen, um den Antrag abzuarbeiten.

Erster Beigeordneter Dr. Wachs teilt mit, dass die Frage derzeit nicht beantwortet werden kann. Die Fraktion hat im Rat den Antrag gestellt, regelmäßig Berichterstattung zu geben. Dort ist eine Liste über diese Projekte, wo immer wieder Informationen gegeben werden. Bereits mehrfach wurde auf die derzeit schlechte personelle unterbesetzte Situation im Fachbereich 5 hingewiesen. Der Fachbereich 5 arbeitet mit viel Einsatz das ab, was geht. Große Bereiche wie z. B. das Kasernengelände oder das Pioniergelände Dornick wurden umgesetzt. Weiterhin gibt es viele innerstädtische Baustellen, die umgesetzt werden müssen. Aus Sicht der Verwaltung sind in der Prioritätenliste manche Dinge, die weniger bedeutsam sind, nach hinten gestellt worden, u. a. Gestaltungssatzung. Selbstverständlich kann man über Prioritäten diskutieren, aber dann auch mit dem Ergebnis, dass manche Dinge nicht abgearbeitet werden können.