Beschlussvorschlag:

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung beschließt, die vorhandene Beschilderung zu belassen und keinen Verkehrsspiegel aufzuhängen.

 

Mitglied Byloos teilt für die CDU-Fraktion mit, dass man sich nach dem durchgeführten Ortstermin einig war, dass ein Verkehrsspiegel nicht sinnvoll wäre. Die Fraktion zieht den Antrag entsprechend zurück. Einstimmigkeit über die Verlängerung der 30er Zone bis zur Merowingerstraße wurde im Ortstermin erzielt. Ferner wurde den Mitgliedern von der Verwaltung mitgeteilt, dass die im Sichtbereich befindliche Hecke evtl. auf 80 cm zurückgeschnitten werden könnte.

 

Mitglied Baars führt an, dass vor ca. 2 Monaten es dort einen Unfall mit einem Fahrradfahrer und Rollerfahrer gegeben hat und er findet es bedauerlich, dass keine Anordnung einer Tempo 30-Strecke erfolgt.

 

Herr Bartel erläutert, dass zwischen einer Tempo 30-Zone und einer Anordnung einer Tempo 30 Strecke unterschieden wird. In der Verwaltungsvorlage ist dargelegt, warum eine Ausweisung als Tempo 30-Zone nicht möglich ist. Möglich ist aber die Anordnung von Tempo 30 auf der Strecke. Die Verwaltung hat dies im Ortstermin entsprechend so vorgetragen, dass die Anordnung Tempo 30 bis zur Merowingerstraße angeordnet wird.

 

Auf Wortäußerung von Mitglied Kaiser teilt Herr Byloos mit, dass der Antrag auf Anordnung der Beschilderung 30 km/h bis zur Merowingerstraße gestellt ist. Eine mögliche Weiteführung der Beschilderung bis zur L 7 müsste von Mitglied Kaiser erläutert werden.

 

Mitglied Kaiser sieht es aufgrund der Schulwegsicherung für notwendig, die Beschilderung von 30 km/h bis zur L 7 anzuordnen.

Erster Beigeordneter Dr. Wachs weist nochmals auf die Ausführungen von Herrn Bartel hin, warum eine solche Beschilderung nicht so einfach möglich ist (Kurvenlage, Gegenverkehr etc.). Er macht deutlich, dass aufgrund gemäß der Straßenverkehrsordnung entsprechende Gegebenheiten vorliegen müssen, die eine solche Anordnung rechtfertigen. Die Situation ist immer im Einzelfall zu prüfen.

 

Mitglied Terhorst teilt für die BGE-Fraktion mit, dass man eine mögliche Anordnung von Tempo 30 bis zur L 7 im Hinterkopf behalten sollte und mit der Verwaltung nochmals die Diskussion führt. Ferner weist er darauf hin, dass man im Ortstermin auf das Stopp-Schild aufmerksam wurde, welches ein großer Risikofaktor ist. Gefühlt halten von 10 Autos lediglich 9 Autos an diesem Stopp-Schild richtig. Er würde anregen, dass die Polizei vor Ort öfters entsprechende Kontrollen durchführt.

Erster Beigeordneter Dr. Wachs erklärt, dass nicht das Ausschussmitglied sondern die Verwaltung den Hinweis an die Polizei entsprechend weiterleitet.

 

Mitglied Baars weist nochmals darauf hin, dass auf der gesamten Strecke (Grollscher Weg bis Hansagymnsium) der Schüler- und Busverkehr mit entsprechendem Begegnungsverkehr stattfindet.

 

Vorsitzender Jansen lässt über den nachfolgenden Beschlussvorschlag abstimmen; (da der Antrag für den Verkehrsspiegel zurückgenommen wurde, wird hierüber nicht beschlossen):

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung beschließt die Anordnung einer Tempo 30 Strecke von der Goebelstraße bis zur Meworingerstraße. Ferner wird die Verwaltung beauftragt, mit dem Eigentümer das Gespräch zu führen mit dem Ziel, dass die Hecke auf 80 cm eingekürzt wird.