Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 31, Nein: 5, Enthaltungen: 0

 

Beschlussvorschlag

 

Der Rat lehnt die vorliegende Eingabe des AfD-Stadtverbandes ab.

 


Mitglied Jansen stellt den Antrag, die vorliegende Eingabe abzulehnen.

 

Mitglied Mölder teilt für seine Fraktion mit, dass auch sie die Eingabe ablehnen.

 

Mitglied Kukulies stellt den Antrag, gemäß Vorlage zu beschließen.

 

Hierüber lässt der Vorsitzende abstimmen.

 

Beschlussvorschlag

 

Verweisung an den Haupt- und Finanzausschuss.

 

Stimmen dafür 5 Stimmen dagegen 31  Enthaltungen 0

 

Nun lässt der Vorsitzende über den Antrag der Mitglieder Jansen und Mölder, die Eingabe abzulehnen, abstimmen.