Sitzung: 17.11.2020 Rat
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 36, Nein: 0, Enthaltungen: 0
Vorlage: 01 - 16 2372/2020
Beschlussvorschlag
Der Rat nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und stimmt
der vorgeschlagenen Vorgehensweise zu.
Begründung
Die Einrichtung eines Umweltausschusses war Gegenstand der
interfraktionellen Gespräche zur Vorbereitung der konstituierenden Sitzung des
Rates (12.11.2020). Einvernehmen besteht dahingehend, dass der Kompetenzbereich
des neu einzurichtenden Ausschusses –auch in Abgrenzung zu bestehenden
Beschlussgremien – noch genau definiert werden muss.
Konsens wurde im Rahmen der interfraktionellen Gespräche daher über folgende
Verfahrensschritte erzielt:
Der Rat bildet
in seiner konstituierenden Sitzung am 12.11.2020 einen Umweltausschuss, dem 17
stimmberechtigte Mitglieder angehören (siehe TOP 7; Vorlage 01-16 2393/2020);
Bildung der Ausschüsse)
Die Bildung
des Ausschusses erfolgt unter dem Vorbehalt einer entsprechenden Änderung der
Hauptsatzung (hier: § 7 Abs. 3 (Ergänzung um Umweltausschuss; Beratungs- und
Beschlusskompetenzen);
Es wird das
Ziel verfolgt, die Beschlussfassung über die Änderung der Hauptsatzung in der
Sitzung des Rates am 15.12.2020 – nach vorheriger Beratung im
Rechnungs-prüfungsausschuss und im Haupt- und Finanzausschuss (08.12.2020)-
herbeizuführen.
Über den Antrag, gemäß Vorlage zu beschließen, lässt der Vorsitzende abstimmen.