Beschlussvorschlag

 

Der Rat beschließt

 

a)

mit der Mehrheit der gesetzlichen Anzahl der Ratsmitglieder die als Anlage 1 beigefügte 17. Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Stadt Emmerich am Rhein.

 

b)

nach 12 Monaten eine Evaluierung der Arbeit und Zuständigkeiten des neu gebildeten Gremiums vorzunehmen.

 

 

 

Auf Nachfrage von Mitglied Dr. Reintjes teilt Erster Beigeordneter Dr. Wachs mit, dass der Umweltausschuss die Umweltverträglichkeit von Bauleitplanentwürfen prüfe. Dort könnten Änderungswünsche im Bereich Umwelt vorgetragen werden, es müsse eine Stellungnahme an den Ausschuss für Stadtentwicklung abgegeben werden, der dann die Entscheidung, die vor dem Satzungsbeschluss liege, treffe und an den Rat weiterleite.

Aus der Vorlage ist ersichtlich, dass einige Zuständigkeiten, die bislang dem Ausschuss für Stadtentwicklung obliegen, nunmehr dem Umweltausschuss originär zugewiesen wurden. Es sei beabsichtigt, den Aufgabenkatalog nach einem Jahr zu überprüfen, um eventuell eine Modifizierung vorzunehmen.

 

Der Vorsitzende lässt über den Antrag von Mitglied Dr. Reintjes, gemäß Vorlage zu beschließen, abstimmen.