Sitzung: 15.12.2020 Rat
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 21, Nein: 0, Enthaltungen: 0
Vorlage: 02 - 17 0049/2020
Beschlussvorschlag
Verweisung an den
Haupt- und Finanzausschuss.
Begründung:
Die Ratsfraktion CDU beantragt
die Einführung eines Stadtgutscheinsystems, im Detail beantragt die
CDU-Fraktion die 20 %ige Beteiligung der Stadt Emmerich am Rhein beim Erwerb
eines Gutscheins, mithin ein aus dem städtischen Haushalt zur Verfügung zu
stellendes maximales Budget in Höhe von 250.000 €.
Zudem sollte das Gutscheinsystem
möglichst kurzfristig eingeführt werden, um das bevorstehende
Vorweihnachtsgeschäft einzubeziehen.
Im Rahmen einer Pressemitteilung
vom 26.11.2020 informierte die Stadt Emmerich am Rhein, dass die
Werbegemeinschaften aus Emmerich und Elten, die
Wirtschaftsförderungsgesellschaft und die Verwaltung bereits seit einigen
Wochen im Austausch sind, um über die verschiedenen Möglichkeiten eines
digitalen Gutscheinmodells und einer möglichen städtischen Beteiligung überein
zu kommen.
Ein vollwertiges digitales
Gutscheinsystem, das bei den Einzelhändlern, Dienstleistern und Gastronomen in
der Stadt eingesetzt werden kann, und das zukünftig den bestehenden
Papiergutschein ersetzen soll bedarf jedoch einiger vorbereitender Maßnahmen,
die nicht kurzfristig umgesetzt werden können.
Darüber hinaus beinhalten die
Überlegungen der vergangenen Wochen eine städtische Beteiligung von 80.000 €,
somit einen Gutscheingesamtwert von 400.000 €.
Das von der CDU-Fraktion
beantragte Maximalbudget von 250.000 € überschreitet die seitens der Verwaltung
angedachte Beteiligung deutlich.
Angesichts der
angespannten Finanzlage der Stadt Emmerich am Rhein ist eine über die
vorgeschlagene städtische Beteiligung von 80.000 € hinausgehende finanzielle
Unterstützung nicht zu finanzieren.
Aktuell planen die
Werbegemeinschaften und WFG die Einführung des neuen Gutscheinsystems für den
Anfang des kommenden Jahres. Eine Vorstellung dessen könnte demnach in der
ersten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 09.02.2021 erfolgen.
Der Vorsitzende bezieht sich bei seinen Erläuterungen auf die Vorlage. Die Stadt plant in Anbetracht der Haushaltslage eine städtische Beteiligung i. H. v. 80.000 Euro. Man habe sich auch entschieden, dieses nicht mehr vor Weihnachten durchzuführen und vor dem Hintergrund des Lockdown, der am Folgetag beginne, sei dies auch nicht mehr möglich. Geplant sei, dass sich alle Geschäfte an dieser Aktion beteiligen könnten und nicht nur die EWG-Mitglieder.
Mitglied Dr. Reintjes bekundet dem vorliegenden Beschlussvorschlag zuzustimmen. Seine Fraktion erwartet allerdings zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses ein abschlussreifes Konzept.