Beschlussvorschlag

 

Der Entwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021 sowie die vorgeschriebenen Anlagen werden zur weiteren Beratung an die einzelnen Fachausschüsse verwiesen.

 

Die Stadtkämmerin erläutert anhand der der Niederschrift beigefügten Präsentation die Haushaltssatzung 2021.

Abschließend teilt die Stadtkämmerin, dass in der Gesamtschau in keinem der Planjahre ein ausgeglichener Haushalt dargestellt werden kann, die geplanten Jahresdefizite liegen im Millionenbereich. Zum jetzigen Zeitpunkt und bis 2024 kann der Haushalt über die Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage fiktiv ausgeglichen aufgestellt werden. Eine etwaige Genehmigungspflicht durch die kommunale Finanzaufsicht ist somit noch nicht erforderlich. Von einer dauerhaft soliden Haushaltsentwicklung ist der städtische Haushalt jedoch weit entfernt.

Die in der Vergangenheit erzielten Jahresergebnisse und die sich gezeigten Planverbesserungen waren größtenteils Ergebnis von nicht vorhersehbaren und erklärbaren Sondereffekten, deren Wiederholung insbesondere vor dem Hintergrund der Folgen der Corona-Pandemie höchst unwahrscheinlich ist.

Gemeinsames Ziel von Politik und Verwaltung muss es daher sein, dieser geplanten Entwicklung steuernd entgegen zu wirken und haushaltskonsolidierende Maßnahmen zu vereinbaren.

 

Der Vorsitzende bedankt sich bei der Stadtkämmerin Frau Goertz und ihrem Team für die geleistete Arbeit.