Beschlussvorschlag

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung nimmt die Ausführung der Verwaltung zur Kenntnis und beauftragt diese mit der Umsetzung der Maßnahme.

 

Herr Bartel erläutert eingehend die Vorlage. Die Förderzusage für die städtischen Mittel liegt vor (der 35%ige Teil für die Stadt Emmerich, der nicht von KAG bezahlt wird). Was die Entlastung der Bürger angeht, kann erst ein Förderantrag aus dem KAG-Programm gestellt werden, wenn die Maßnahme abgeschlossen und schlussgerechnet ist. Eine evtl. Förderzusage wird an die Bürger und Bürgerinnen weitergegeben. 

 

Mitglied Kaiser berichtet, dass eine Anwohnerin der Prälat-de-Waal-Straße mit dem Anliegen an ihn herangetreten sei, dass keine Bäume geplant sind. Möglicherweise müsste der Baum, welcher auf ihrem Grundstück steht, gefällt werden, da die Wurzeln in die Nierenberger Straße reinragen.

Herr Bartel erklärt, dass in der Planung keine Bäume geplant sind, da der Straßenquerschnitt es nicht zulässt. Bei einem möglichen Straßenausbau sagt das Grundgesetz, dass ein Baum, der mit seinen Wurzeln auf städtisches Grundstück ragt, womöglich durch die Baumaßnahme abgängig wird und auf dem eigenen Grundstück Ersatz gepflanzt werden müsste.

 

Vorsitzender Jansen lässt über den Antrag von Mitglied Gerritschen, nach Vorlage zu beschließen, abstimmen.