Beschlussvorschlag

 

1.    Der Ausschuss für Stadtentwicklung beschließt, die Einrichtung von Fahrradstraßen im Rahmen des Rad- und Fußwegekonzeptes zu prüfen.

2.    Der Ausschuss für Stadtentwicklung beschließt, ein Konzept für Mitfahrbänke zu erarbeiten.

3.    Der Ausschuss für Stadtentwicklung beschließt für die Erarbeitung eines Dorfentwicklungskonzeptes Praest Haushaltsmittel i. H. v. 50.000 € in den Haushalt 2021 einzustellen.

4.    Der Rat fasst den Budgetbeschluss und legt den Zuschussbedarf für das Budget 500 „Fachbereich 5 – Stadtentwicklung“ im Ergebnishaushalt für das Haushaltsjahr 2020 auf 3.697.197 Euro und im Finanzhaushalt auf 2.666.588 Euro ggf. zuzüglich der Veränderungen aus den in der Vorlage dargestellten Ergänzungen fest.

5.    Der Rat der Stadt Emmerich am Rhein beschließt das beigefügte Straßen- und Wegekonzept.

 

Vorsitzender Jansen erklärt, dass im Vorfeld die Stadtkämmerin Frau Goertz ein wenig zum Haushalt und Corona mitteilen wird. Danach wird das Budget 500 von Herrn Bartel vorgestellt werden. Von Seiten der BGE-Fraktion wurden eine Fragen herangetragen, die von der Verwaltung erläutert werden.

Im Rahmen des Haushaltes wird nicht wie gewohnt, seitenweise vorgegangen, sondern in Gänze. Falls gewünscht, wird in einen Teilbereich genauer informiert. Es erfolgt eine getrennte Abstimmung in den Unterpunkten des Beschlussvorschlages. Er übergibt das Wort nunmehr der Stadtkämmerin Frau Goertz.

 

Frau Goertz geht auf die Auswirkungen durch die Corona-Pandemie im Haushalt ein. Sie verdeutlicht, wenn entschieden wird, dass auf eine Investition verzichtet werden soll (z. B. in Höhe von 500.000 € im Jahr 2021) nützt es der Stadt Emmerich im Hinblick auf den Haushaltsausgleich nichts. Man befindet sich im Bereich der Investitionen im Finanzhaushalt. Für den Haushaltsausgleich ist der Ergebnishaushalt maßgebend. Sollten jedoch Investitionen verschoben werden oder manche Investitionen nicht ausgeführt werden könnte dies dazu führen, dass in der Höhe keine Kredite aufgenommen werden. Aufgrund des z. Zt. vorherrschenden Zinsniveaus ist es so, dass die Kommune kaum Zinsen für Kredite zahl; er das Gegenteil ist der Fall, es gibt von der NRW Kreditprogramme mit Negativzinsen.

Sie geht auf die Pflicht der Kommunen zurück, dass diese die Pflicht haben, ihr Vermögen zu erhalten. Dies bedeutet, dass auf der einen Seite der Substanzverlust durch Neuinvestitionen ausgeglichen werden muss. Jede Kommune hat die Pflicht zur Unterhaltung. Rückblickend betrachtet wurde viele Investitionen im Fachbereich 5 geschoben; u. a. der personellen Situation geschuldet. Sie appelliert daran, die notwendigen Investitionen, auch Investitionen, wo Fördermittel beantragt sind, jetzt durchzuführen, um der Generationengerechtigkeit gerecht zu werden.

 

Nunmehr stellt Herr Bartel das Budget für den Fachbereich 5 anhand einer Power-Point-Präsentation dar (im Ratsinformationssystem online unter dem Tagesordnungspunkt abrufbar).

 

Mitglied Mölder verlässt um 18.00 Uhr die Sitzung.

 

Nach einer 10minütigen Pause wird die Sitzung fortgeführt.

 

Mitglied Gerritschen bedankt sich im Rahmen der SPD-Fraktion für die gute Vorarbeit und beantragt, nach Vorlage zu beschließen.

Vorsitzender Jansen weist darauf hin, dass das Budget 500 natürlich auch in den HFA und Rat weitergeleitet wird.

 

Erster Beigeordneter Dr. Wachs schlägt vor, zuerst zum Fragenkatalog der BGE-Fraktion Antworten zu geben und im Anschluss daran, die 3 Anträge zum Haushalt abzuarbeiten.

 

Der Fragenkatalog der BGE-Fraktion beinhaltet die folgenden Fragen:

 

1.    Seite 288 Haushaltsansatz 2021 Citymanagement – wir hätten gerne eine Erläuterung

      was uns dieser Citymanager genau bringt.

2.    Seite 288 Haushaltsansatz 2021 Stadtteilarchitekt – Diesen kannten wir bisher nicht,

      bitte eine Erklärung was er tun soll.

3.    Seite 288 Haushaltsansatz 2021 Verlegung Stadtsteiger – Ist dies im Corona Haushalt

      wirklich nötig ? Unserer Meinung nach muss dies nicht im Jahr 2021 stattfinden, wenn

      überhaupt

4.    Seite 288 Haushaltsansatz 2021 ISEK Qualitätsoffensive – Welche Planungen sind hier

      genau gemeint? Was bedeutet Qualitätsoffensive für Geschäfte und Anwohner?

5.    Seite 288 Haushaltsansatz 2021 Integrationsmanager Wette Telder – Dieses Projekt

      wurde von der Politik noch nicht frei gegeben, aufgrund der neuen Situation kann der

      Haushaltsansatz gestrichen werden.

6.    Seite 288 Haushaltsansatz 2021 ISEK Aufwendungen für Förderung an Dritte aus dem

      Hof … - Bitte Erklärung um was es sich hier handelt, wir haben keine Informationen zu

      diesem Programm gefunden.

7.    Seite 288 Haushaltsansatz 2021 Citymanagement – Das Thema Citymanagement ist für

      uns intransparent Kosten unklar, bitte genaue Kosten Erläuterung mit Erklärung.

8.    Seite 299 Haushaltsansatz 2021 Prioritäten und Investitionsliste – Umbau Dr. Robbers

      Park – Wir sind uns darüber im klaren das hier ein Beschluss und Politischer Wille

      vorliegt, wir sehen hier allerdings im Corona Haushalt keine Priorisierung und würden

      dieses Projekt gerne auf das Jahr 2022 verschieben.

9.    Seite 299 Haushaltsansatz 2021 Nierenberger/Duisburger Straße – Wann ist hier mit den

      Fördermitteln zu rechnen und wie hoch fallen sie genau aus?

10.  Seite 299 Haushaltsansatz 2021 Umbau Parkplatz Kleiner Wall – Auch hier sehen wir im

      Corona Haushalt keinerlei Priorität, auch dieses Projekt würden wir in das nächste Jahr

      schieben wollen, zumal uns weiterhin unklar ist woher die angesetzten 1 Millionen Euro

      kommen.

11.  Seite 299 Haushaltsansatz 2021 Umgestaltung Geistmarkt – Sehen wir im Jahre 2021

      aufgrund Corona Situation als nicht nötig an, zusätzliche Frage, wo soll der   

      Wochenmarkt alternativ stattfinden?

 

Hierzu teilt Herr Bartel mit, dass es sich hierbei um Ansatzpunkte handelt, die aus dem Integrierten Stadtteilentwicklungskonzept stammen. Das Integrierte Stadtteilentwicklungskonzept wurde im Jahr 2017 beschlossen und dementsprechend bei der Bezirksregierung mit entsprechenden Fördermitteln hinterlegt. Die Fördermittel sind beschlossen wurden, um die gesamte Innenstadt aufzuwerten.

Das Citymanagement ist seit einem Jahr aktiv, aufgrund der Corona-Pandemie weniger sichtbar für die Öffentlichkeit als gewünscht. Hinter den Kulissen passiert einiges; insbesondere durch die Ansprache von Einzelhändlern bezüglich der Onlineverfügbarkeit. Im Februar 2021 findet eine Online-Veranstaltung mit dem Digimobil statt, womit die Einzelhändler unterstützt werden.

Der Stadtteilarchitekt soll sich vordringlich um das Hof- und Fassadenprogramm kümmern. Davon werden Immobilieneigentümer angesprochen, um ihre Hofflächen in der Innenstadt zu entsiegeln und zu begrünen.

Bei den Qualitätsoffensiven Einzelhandel und Gastronomie handelt es sich um einen Haushaltsansatz, welcher dem Citymanagement ermöglicht, gewisse Programme oder Aktionen durchzuführen.

Erster Beigeordneter Dr. Wachs führt an, dass im Jahre 2017 des Integrierte Stadtentwicklungskonzept vom Rat der Stadt Emmerich am Rhein beschlossen wurde. Es wurde ein konkreter Maßnahmenkatalog beschlossen, wo alles sowohl zeitlicher Art als auch finanzieller Art im Detail beschrieben wurde.

Mitglied Jörn Bartels weiß natürlich von dem Beschluss, die BGE-Fraktion zweifelt jedoch an der Umsetzung. Viel ist davon in der Bürgerschaft nicht zu sehen und daher fragt man nach, was genau wann und wie und in welchem Umfang geplant ist. An seine Fraktion sind häufig Fragen das ISEK betreffend herangetragen worden. Es sind derzeit keine sichtbaren Verbesserungen zu sehen.

Erster Beigeordneter Dr. Wachs macht deutlich, dass sowohl der Stadtteilarchitekt und das Citymanagement ausgiebig diskutiert und beraten wurde. Für die Verwaltung ist es immer enorm viel Arbeit, die bereits diskutierten Dinge nochmals darzulegen. Die Fragen nach den jeweiligen Bearbeitungsständen sind selbstverständlich immer zulässig; allerdings die Antworten zu Fragen zu den bereits beschlossenen Konzepten können nachgelesen werden.

 

Nunmehr geht Herr Bartel auf den 2. Teil des Fragenkatalogs, die sich mit den Investitionen befasst, ein.

Bei der Umgestaltung des Geistmarktes handelt es sich um die größte Maßnahme aus dem ISEK heraus. Im letzten Jahr wurde der architektonische Wettbewerb durchgeführt. Ein entsprechendes Büro wurde mit der Planung beauftragt. Voraussichtlich wird die Platzgestaltung im 2022 beginnen. Die Frage der BGE-Fraktion, ob die Maßnahme aufgrund der Corona-Pandemie verschoben werden könnte, ist aufgrund der Städtebauförderung nicht möglich. Es müssen gewisse Dinge in einer bestimmten Zeit umgesetzt werden.

Zum Parkplatz Kleiner Wall ist zu sagen, dass aus dem Siegerwettbewerb Geistmarkt ein reduziertes Stellplatzangebot auf dem Geistmarkt zu finden ist. Um dieses auszugleichen kam die Überlegung, den Parkplatz Kleiner Wall zu nutzen. Die Überlegung von vor 2 Jahren, dort ein Parkhaus zu errichten, scheiterte wegen des fehlenden Kosten-Nutzen-Verhältnisses. Die Verwaltung stellt die Überlegung an, dort ein einfaches Parkdeck zu realisieren, um die wegfallenden Parkplätze auf dem Geistmarkt aufzufangen. Die Überlegung ist, diese Planungsleistung direkt an das Büro zu vergeben, die den Geistmarkt umgestalten. Der bereits erteilte Auftrag müsste entsprechend erweitert werden.

 

Hinsichtlich der Verlegung des Stadtsteigers ist zu sagen, dass er an der vorhandenen Stelle regelmäßig von Schiffen angefahren wird. Die Kommune als Eigentümer ist verpflichtet, den Steiger entsprechend durch Lampen zu sichern. Da dies aufgrund der fehlenden technischen Möglichkeiten, der Lage im Hochwasserschutzbereich und auf dem Deich nicht einfach möglich ist, wurde die Überlegung angestellt, den Stadtsteiger zu verlegen, damit er nicht im Ausfahrtsbereich des Hafens liegt. Bereits im letzten Haushaltsjahr war ein Haushaltsansatz für die Planungen eingestellt worden; aufgrund der personellen Engpässe konnte dies nicht erledigt werden und somit in das nächste Haushaltsjahr verschoben worden.

 

Hinsichtlich des Dr.-Robbers-Parks teilt er mit, dass der politische Auftrag besteht und aufgrund der personellen Situation konnte auch dieser nicht abgearbeitet werden und steht somit im Jahr 2021 auf der Agenda.

 

Erster Beigeordneter Dr. Wachs geht auf die Frage nach einem Integrationsmanager „De Wette Telder“ ein. Dieser wird aus dem Budget 500 gestrichen, da er aus einem anderen Förderprogramm resultiert.

 

Herr Bartel geht auf die Förderung zur Nierenberger Straße/Duisburger Straße ein. Es handelt sich um einen Haushaltsansatz für eine Straßenbaumaßnahme, die längerfristig geplant ist und auch eine Förderzusage hat. Die Straßenausbaumaßnahme wird nach KAG abgerechnet und der städtische Eigenanteil beträgt 35 %. Der städtische Eigenanteil wird über ein Straßenbauförderprogramm gefördert, dementsprechend auch im Haushalt mit einer Förderung hinterlegt.

 

Mitglied Brouwer schließt sich dem Antrag von Mitglied Gerritschen, nach Vorlage zu beschließen, an.

Ferner bittet er darum, ob zum vorliegenden Antrag der CDU-Fraktion „Dorfentwicklungskonzept Praest“ von der Verwaltung bereits eine Vorgehensweise bekannt ist.

 

Nunmehr geht Herr Bartel auf die 3 Anträge zum Haushalt (Punkt 1-3 Beschlussvorschlag) ein, die eingehend in der Vorlage erläutert sind.

Mitglied Kaiser teilt zu Punkt 1) mit, dass man der Verwaltungsmeinung zustimmt und man mit ihr konform geht, die Wallstraße nicht zu sperren.

 

Mitglied Jörn Bartels teilt zu Punkt 2) mit, dass die BGE-Fraktion dem Antrag der SPD-Fraktion nicht zustimmt. Seine Fraktion sieht die Ressourcenbindung in dem Fall als nicht erforderlich an.

 

Auf Nachfrage von Mitglied Herrmann Pooth zu Punkt 3) antwortet Herr Bartel, dass die Erstellung eines Dorfentwicklungskonzeptes sehr aufwendig ist und viele personelle und finanzielle Ressourcen bindet und mit einer breiten Öffentlichkeitsbeteiligung durchzuführen ist und mit Fördermitteln belegt ist. Der Vorschlag war, mit dem Ortsteil Praest zu beginnen, weil dort vermutlich als erstes mit dem Ausbau der Betuwe begonnen wird. Nach erfolgreichem Abschluss des Konzeptes bestünde die Möglichkeit, alle anderen Stadtteile ebenfalls abzuhandeln. Im Sinne der Funktionaltiät der Stadtteile ist es sehr wichtig, die Stadtteile einzeln zu betrachten. Vrasselt und Praest haben jeweils eine eigene Infrastruktur und somit sollten die Ortsteile separat abgearbeitet werden.

 

Mitglied Kaiser geht auf die Position „Freischneiden der Sichtachsen Elten“ ein. Er bittet darum, die Gelder umzuwidmen, indem man den Sichtpunkt erhöht und nicht die Bäume.

Herr Bartel erklärt, dass auf dem Eltenberg seinerzeit Robinien gefällt wurden, die keinen großen forstwirtschaftlichen Wert hatten. Derzeit werden Bäume im Bereich der Sichtachse bewusst auf Stock gesetzt, die potentiell groß werden würden. Die Baumarten, die generell kleiner bleiben, bleiben stehen. Dadurch hat man künftig auf dem Eltenberg in ein paar Jahren die Entwicklung eines stabilen Waldsystems, wo an den Sichtachsen nur flache Bäume wachsen.

 

Nunmehr lässt Vorsitzender Jansen getrennt über jeden Unterpunkt im Beschlussvorschlag abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis zu Punkt 1)

Dafür 19          Dagegen 0      Enthaltungen 0

 

Abstimmungsergebnis zu Punkt 2)

Dafür 16          Dagegen 2      Enthaltungen 1

 

Abstimmungsergebnis zu Punkt 3)

Dafür 19          Dagegen 0      Enthaltungen 0

 

Abstimmungsergebnis zu Punkt 4)

Dafür 16          Dagegen 2      Enthaltungen 1

 

Abstimmungsergebnis zu Punkt 5)

Dafür 16          Dagegen 2      Enthaltungen 1

Abstimmungsergebnis:

 

Zu 1.    Dafür 19          Dagegen 0      Enthaltungen 0

Zu 2.    Dafür 16          Dagegen 2      Enthaltungen 1

Zu 3.    Dafür 19          Dagegen 0      Enthaltungen 0

Zu 4.    Dafür 16          Dagegen 2      Enthaltungen 1

Zu 5.    Dafür 16          Dagegen 2      Enthaltungen 1