Beschlussvorschlag

 

Der Rat fasst den Budgetbeschluss und legt den Zuschussbedarf für das Budget 401 „Jugend allgemein“ und 402 „Jugendcafé am Brink“ im Ergebnishaushalt für das Jahr 2021 auf 

12.225.159 Euro und im Finanzhaushalt auf 12.220.513 Euro fest.

 

Der Rat beschließt die Einrichtung eines noch zu beziffernden Haushaltsansatzes für die Errichtung und den Betrieb einer Zweiten Jugendeinrichtung mit einem Sperrvermerk versehen.

 

 

Der Antrag der CDU-Fraktion an den Rat vom 19.01.2021 zur Zweiten Jugendeinrichtung wird zur Kenntnisnahme verteilt.

 

Frau Bremer stellt anhand einer Präsentation die Produkte der Budgets 401 – Jugend allgemein – und 402 – Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit kurz vor und erläutert die verschiedenen Hilfearten und Schwerpunktsetzungen.  

 

Auf den Exkurs zur 2. Jugendeinrichtung in der Präsentation geht Frau Bremer näher ein.

 

Die Bedarfsanzeigen der Jugendlichen nach verschiedenen Beteiligungsprojekten seit 2017 zeigen, dass der Wunsch nach einer 2. Jugendeinrichtung vorhanden ist. Bei der im Oktober 2020 durchgeführten Online-Befragung bei allen Jugendlichen seien explizit weitere Fragen zu einer Jugendeinrichtung für ältere Jugendliche gestellt worden. Der subjektive Bedarf könne danach auf jeden Fall festgestellt werden.

 

Frau Bremer nimmt Bezug auf die von der Verwaltung bereits 2017 und 2018 durchgeführten Prüfanträge der Politik zu möglichen Räumlichkeiten und die am 14.06.2018 im Jugendhilfeausschuss beratene Verwaltungsvorlage zur Errichtung einer 2. Jugendeinrichtung.

 

Die Verwaltung plane, das Konzept für die Zweite Jugendeinrichtung mit einer Vorlage zur Sitzung am 11.03.2021 dem Ausschuss zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.

 

Es solle eine von Jugendlichen „teilselbstverwaltete“ Einrichtung mit einem niedrigschwelligen Angebot werden, bei der die Jugendlichen schon bei der Errichtung der Einrichtung und der Entstehung eines „Café´s“ als Treffpunkt beteiligt werden sollen. Entstehen solle eine Kombination von pädagogischen Angeboten und Veranstaltungen von Jugendlichen für Jugendliche.  

   

Ende 2020 habe sich eine neue Möglichkeit für eine Zweite Jugendeinrichtung mit dem ehemaligen Café „Terrasana“ eröffnet. Hier seien die Größe sowie die zentrale Lage gut geeignet. Eine genaue Kostenkalkulation werde dem Jugendhilfeausschuss in der Sitzung am 11.03.2021 vorgelegt werden. Eine Kostenschätzung ist aus der vorliegenden Präsentation ersichtlich.

 

Die Verwaltung schlage vor einen „Platzhalter“ für die Veränderungsliste zum Haushalt 2021 mit der Möglichkeit des Sperrvermerks einzurichten für den Fall das die Einrichtung bereits in 2021 an den Start gehen könnte.

 

Mit dem Vermieter sei die Verwaltung hinsichtlich evtl. vom ihm zu übernehmender Kosten noch im Gespräch. Zu den einmaligen Kosten für die Ausstattung der Räumlichkeiten in Höhe von ca. 50.000 € sei es ggfls. möglich durch die Rudolf-W.-Stahr-Stiftung noch Gelder zu akquirieren.

 

Eine Begehung der Räumlichkeiten gemeinsam mit dem Fachbereich 3 – Immobilien – habe ergeben, dass dort kleinere Renovierungsarbeiten zu machen seien, für die sich die Kosten im Rahmen halten.

 

Bürgermeister Hinze erinnert daran, dass dieses Thema schon länger konträr diskutiert wird und bereits mehrfach über die Schwierigkeiten, geeignete Räume zu finden, berichtet wurde. Auch Im Hinblick auf die derzeitige Pandemie bestehe für die Stadt eine soziale Verpflichtung, sich auch durch Zurverfügungstellung einer 2. Jugendeinrichtung um die Jugendlichen zu kümmern.

 

Er weist auf den zur Kenntnis vorliegenden Antrag der CDU-Fraktion an den Rat vom 19.01.2021 hin. Hier gehe es um die Feststellung, dass zur 2. Jugendeinrichtung noch keine Grundsatzentscheidung getroffen wurde und die Verwaltung durch Ratsbeschluss beauftragt werden soll, zuerst ein Konzept für eine zweite Jugendeinrichtung sowie eine Kosteneinschätzung zu erstellen.

 

Bürgermeister Hinze schlägt vor, für eine 2. Jugendeinrichtung einen gesonderten Posten im Haushalt vorzusehen und in der Veränderungsliste für den HFA mit einem Sperrvermerk zu versehen. Über die Freigabe des Sperrvermerks entscheide dann letztendlich der Rat.

 

Die Mitglieder haben nun Gelegenheit Fragen und Anregungen vorzutragen.

 

Mitglied Gertsen sieht im Namen der CDU-Fraktion den Bedarf für eine 2. Jugendeinrichtung durchaus als gegeben an, erinnert aber an das bisher fehlende Konzept sowie konkretere Aussagen über die Perspektiven einer solchen Einrichtung. Bedingt durch die Corona-Pandemie seien derzeit Kosten und Planungen zum Haushalt 2021 schwer absehbar. Er bittet um zeitnahe Übersendung der von der Verwaltung vorgetragenen Präsentation zum Haushalt 2021, um hierzu in der Fraktion beraten zu können. Dem Sperrvermerk könne er zustimmen. Die Diskussion in der CDU-Fraktion bleibe jedoch abzuwarten. Die Verwaltung sagt die unverzügliche Übersendung der Präsentation zu.

 

Bürgermeister Hinze begrüßt das Signal von Seiten der CDU dem Sperrvermerk zuzustimmen. Somit bleibe noch Raum für weitere Diskussionen in der Fraktion und die weitere Beratung im JHA in der kommenden Sitzung.  

 

Mitglied Weicht schließt sich den Ausführungen von Mitglied Gertsen an. Sie weist in diesem Zusammenhang nochmal auf den Wunsch hin, künftig Präsentationen der Verwaltung bereits als Tischvorlage zur Sitzung und nicht erst mit der Niederschrift zu erhalten. 

 

Zur 2. Jugendeinrichtung in den Räumlichkeiten des ehemaligen „Terrasana“ erkundigt sich Mitglied Weicht nach den geplanten Öffnungszeiten.

Bürgermeister Hinze verweist auf die vorhandene Nutzungserlaubnis für dieses Objekt, wonach bis 22:00 Uhr Betrieb gestattet sei. Vorgesehen werde eine maximale Öffnungszeit bis 21:00 Uhr.  Mitglied Weicht sieht das für diesen Standort kritisch.

 

Mitglied Schnake-Rupp begrüßt es, dass allgemein der Bedarf für eine zweite Jugendeinrichtung gesehen werde. Den Bedarf zeige auch deutlich die Präsentation der Verwaltung. Das „Terrasana“ sei als Gastronomie auch früher schon für Veranstaltungen genutzt worden. In Verbindung mit der Nähe zum Rheinpark sei der Standort aus Sicht der SPD-Fraktion sehr zu begrüßen.

 

Mit Einverständnis der Mitglieder verzichtet der Vorsitzende darauf, die Seiten des Haushalts Budget 401 und 402 zur Beratung einzeln aufzurufen. Der Ausschuss hat Gelegenheit, Fragen bzw. Anmerkungen zum Haushalt vorzutragen

 

Mitglied Gertsen erkundigt sich nach der Verwendung der erhöhten jährlichen Betriebskostenzuschüsse des Landes für die Pfarr- und Jugendheime. Da diese zum Teil später in die zweite Jugendeinrichtung fließen sollen, stelle sich die Frage, ob am Ende noch ein Zuschuss für Jugendeinrichtungen verbleibt oder dieser komplett in die 2. Jugendeinrichtung fließen wird. 

 

Verwaltungsseitig erläutert Frau Geßmann, diese Zuschüsse seien eine Mischkalkulation aus städtischem- und Landeszuschuss. In 2018 sei dieser um die Erhöhung der Strukturförderung in der Kinder- und Jugendarbeit aufgestockt worden. Es bestehe die Möglichkeit, diese Strukturerhöhung in die Zweite Jugendeinrichtung einfließen zu lassen. Für die Pfarr- und Jugendheime, werde dann wieder der Sockelbetrag wie vor der Erhöhung der Strukturförderung gezahlt. 

 

Es werden durch die Verwaltung verschiedene weitere Verständnisfragen seitens des Ausschusses zu Eintragungen im Haushaltsplan erläutert.

 

Der Vorsitzende stellt fest, das keine weiteren Fragen und Anmerkungen zum Haushalt 2021 vorgetragen werden und lässt über den Beschlussvorschlag der Verwaltung mit folgender Ergänzung abstimmen: Der Rat beschließt die Einrichtung eines noch zu beziffernden Haushaltsansatzes für die Errichtung und den Betrieb einer Zweiten Jugendeinrichtung mit einem Sperrvermerk versehen.