Beschlussvorschlag

 

Der Rat fasst den Budgetbeschluss und legt den Zuschussbedarf für das Budget 300 „Fachbereich 3 – Immobilien“ für das Jahr 2021 im Ergebnishaushalt auf 6.633.180 € (zzgl. Nachtragsliste) und im Finanzhaushalt auf 6.533.254 € (zzgl. Nachtragsliste) fest.

 

 

Herr Glapski stellt anhand einer Präsentation, die als Anlage der Niederschrift beigefügt ist, das Budget des Fachbereiches Immobilien vor.

 

Mitglied Mölder trägt ergänzend vor, dass die Lüftungsanlage im BBZ die erneuert werden müsse, um einen reibungslosen Betrieb zu gewährleisten. Diese Anlage sei defekt und entspräche nicht mehr den heutigen Bedingungen. Seine Fraktion stelle daher den Antrag einen Betrag i. H. v. 5.000 € bereitzustellen, um hier Unterstützung zu leisten.

 

Mitglied Erik Arnzten macht auf den Weg aufmerksam, der hinter der St. Georg Schule verläuft.  Dieser würde von den Schülern vermehrt benutzt und müsse dringend gepflastert werden da er sehr verschlammt sei. Die CDU-Fraktion stellt den Antrag, im Rahmen der Schulwegsicherung 5.500 € für die Plasterung bereitzustellen.

Erster Beigeordneter Dr. Wachs teilt hierzu mit, dass die Kommunalbetriebe sich vor Ort informiert habe und dass der Ansatz i. H. v. 5.500 € ausreichen würde, um diesen Weg zu pflastern.

 

Der Vorsitzende lässt über diese Anträge abstimmen.

 

Beschlussvorschlag

Der Rat beschließt, für die Lüftungsanlage im Berufsbildungszentrum einen Kostenzuschuss i. H. v. 5.000 Euro bereitzustellen.

 

Stimmen dafür 20  Stimmen dagegen 0 Enthaltungen 1

 

Beschlussvorschlag

Der Rat beschließt, im Rahmen der Schulwegsicherung 5.500 Euro für die Pflasterung des Weges hinter der St. Georg-Schule bereitzustellen.

 

Stimmen dafür 21  Stimmen dagegen 0 Enthaltungen 0

 

Nunmehr lässt der Vorsitzende über den Antrag der BGE-Fraktion, der der Vorlage beigefügt ist, abstimmen.

Die Verwaltung hat in der Vorlage ausführlich zu diesem Antrag Stellung genommen und einen entsprechenden Beschlussvorschlag vorgelegt. Diesen stellt er zur Abstimmung.

 

Beschlussvorschlag

Aufgrund der in der Vorlage gemachten Ausführungen, der klaren Empfehlung der Bezirksregierung zum Wechsel des Förderprogramms, der städtebaulichen Bedeutung des Objektes empfiehlt die Verwaltung, nach Gegenüberstellung der vermuteten Zuschüsse/ Kosten von ca. 571 T € zu, mindestens 330 T € (Saldo 241 T €) für die Sanierung und nicht nur die Sicherung des Baudenkmals.

 

Stimmen dafür 20  Stimmen dagegen 0 Enthaltungen 1

 

Nun lässt der Vorsitzende über den Antrag der Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, „Prüfung von Aufstellmöglichkeiten für Photovoltaikanlagen sowie von Fassaden und Dachbegrünung an städt. Gebäuden“ der ebenfalls der Vorlage beigefügt ist, abstimmen.

 

Beschlussvorschlag

Der Rat beschließt, 5.000 Euro für Beraterkosten bereitzustellen. Je nach Art der Fassadenbegründung ist mit unterschiedlichen Pflegekosten zu planen.

 

Stimmen dafür 21  Stimmen dagegen 0 Enthaltungen 0

 

Die Stellungnahme der Verwaltung zum Antrag der Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Einbau von Lüftungsgeräten im Neubau der Gesamtschule nimmt der Haupt- und Finanzausschuss zur Kenntnis.

 

Nun lässt der Vorsitzende über das Budget des Fachbereiches mit den zuvor gestellten Anträgen abstimmen.