Sitzung: 09.02.2021 Haupt- und Finanzausschuss
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 21, Nein: 0, Enthaltungen: 0
Vorlage: 06 - 17 0102/2021
Beschlussvorschlag
Der Rat fasst den Budgetbeschluss und legt
den Zuschussbedarf für das Budget 600 „Fachbereich 6 – Bürgerservice und
Ordnung für das Jahr 2021 im Ergebnishaushalt auf
1.218.003 Euro, im Finanzhaushalt der
laufenden Verwaltungstätigkeit auf 1.139.174 Euro und im Finanzhaushalt der
Investitionstätigkeit auf 28.800 Euro fest.
Frau Schlitt bezieht sich bei ihren Erläuterungen auf die vorliegende Vorlage. Die Schwerpunkte liegen im kommunalen Ordnungsdienst, in der Coronanachverfolgung und dem Brandschutz. Diese Schwerpunkte seien schon seit dem Jahr 2020 akut. Seit Januar sei ein neuer Mitarbeiter im kommunalen Ordnungsdienst eingestellt, ein zusätzlicher Mitarbeiter wird zum 01.03.2021 eingestellt. Eine zusätzliche Stellenausschreibung werde derzeit vorbereitet.
Die Fertigstellung des Brandschutzbedarfsplanes sei für Juni 2021 anvisiert.
Mitglied Mölder stellt den Antrag, gemäß Vorlage zu beschließen.