Mitglied Hermann Pooth teilt mit, dass in der Presse zum Thema Auskiesung einiges berichtet wird, u. a. Trinkwasserqualität. Er ist der Auffassung, dass gemeinschaftlich über die Parteigrenzen hinaus ein Zeichen gesetzt werden sollte, indem der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz den Rat auffordert zu beschließen, dass die Stadt Emmerich am Rhein keine weiteren Kiesabbauflächen genehmigt werden und möglicherweise bereits erteilte Genehmigungen zurückgenommen werden.

 

Mitglied Dr. Reintjes bittet darum, einen entsprechenden Antrag zu stellen, der auf die nächste Tagesordnung gesetzt wird.

 

Erster Beigeordneter Dr. Wachs erklärt, dass der Rat der Stadt Emmerich am Rhein diesbezüglich einen Beschluss gefasst hat, der sinngemäß in die Wortmeldung von Mitglied Hermann Pooth geht.

Vorsitzende Frau Siebers bittet um entsprechende Information in der Niederschrift.

 

Prüfergebnis:

Der Beschluss des Rates war am 04.09.207, Top 15: 51. Änderung des Regionalplanes für den Regierungsbezirk Düsseldorf (GEP 99) (Änderung der Vorgaben der Rohstoffsicherung und -gewinnung); hier: Stellungnahme der Stadt Emmerich

„Der Rat der Stadt Emmerich am Rhein schließt sich den Bedenken gegen die 51. Änderung des Regionalplanes an wie sie in der Stellungnahme des Kreises Kleve zum Ausdruck kommen. Er lehnt die weitergehende Darstellung von Sondierungs- bzw. Interessensbereichen im Stadtgebiet, wie sie unter den Ziffern 2101-01, 2102-02, 2103-04 A + B und 2103-03 in der Übersichtskarte der Interessensbereiche resp. In der Erläuterungskarte „Rohstoffe“ dargestellt werden, ab. Insbesondere spricht er sich gegen eine mögliche Darstellung des Emmericher Eylandes (auf Kalkarer Gebiet Nr. 2106-01) als Interessensbereich für die Rohstoffgewinnung aus.“

 

Dies ist der Grundsatzbeschluss, den die Grünen erneut erreichen wollten. Wie in der Ratsvorlage dargestellt, wurde dieser bereits 2007 im Rahmen der 51. Änderung des Regionalplans gefasst.