Sitzung: 26.01.2021 Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz
Mitglied
Hermann Pooth teilt mit, dass in der Presse zum Thema Auskiesung einiges
berichtet wird, u. a. Trinkwasserqualität. Er ist der Auffassung, dass
gemeinschaftlich über die Parteigrenzen hinaus ein Zeichen gesetzt werden
sollte, indem der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz den Rat auffordert zu
beschließen, dass die Stadt Emmerich am Rhein keine weiteren Kiesabbauflächen
genehmigt werden und möglicherweise bereits erteilte Genehmigungen
zurückgenommen werden.
Mitglied
Dr. Reintjes bittet darum, einen entsprechenden Antrag zu stellen, der auf die
nächste Tagesordnung gesetzt wird.
Erster
Beigeordneter Dr. Wachs erklärt, dass der Rat der Stadt Emmerich am Rhein
diesbezüglich einen Beschluss gefasst hat, der sinngemäß in die Wortmeldung von
Mitglied Hermann Pooth geht.
Vorsitzende
Frau Siebers bittet um entsprechende Information in der Niederschrift.
Prüfergebnis:
Der
Beschluss des Rates war am 04.09.207, Top 15: 51. Änderung des Regionalplanes
für den Regierungsbezirk Düsseldorf (GEP 99) (Änderung der Vorgaben der
Rohstoffsicherung und -gewinnung); hier: Stellungnahme der Stadt Emmerich
„Der Rat
der Stadt Emmerich am Rhein schließt sich den Bedenken gegen die 51. Änderung
des Regionalplanes an wie sie in der Stellungnahme des Kreises Kleve zum
Ausdruck kommen. Er lehnt die weitergehende Darstellung von Sondierungs- bzw.
Interessensbereichen im Stadtgebiet, wie sie unter den Ziffern 2101-01,
2102-02, 2103-04 A + B und 2103-03 in der Übersichtskarte der Interessensbereiche
resp. In der Erläuterungskarte „Rohstoffe“ dargestellt werden, ab. Insbesondere
spricht er sich gegen eine mögliche Darstellung des Emmericher Eylandes (auf
Kalkarer Gebiet Nr. 2106-01) als Interessensbereich für die Rohstoffgewinnung
aus.“
Dies ist
der Grundsatzbeschluss, den die Grünen erneut erreichen wollten. Wie in der
Ratsvorlage dargestellt, wurde dieser bereits 2007 im Rahmen der 51. Änderung
des Regionalplans gefasst.