1)         Der Ausschuss für Stadtentwicklung beschließt, den hausnahen Windschutz an der

            Rheinpromenade 14 zuzulassen, wenn die seitliche Begrenzung zum Nachbarge-

            bäude Rheinpromenade 15 transparent hergestellt wird.

 

2)         Der Ausschuss für Stadtentwicklung beschließt, den geplanten Windschutz auf der

            Rheinpromenade abzulehnen.

 

3)         Der Ausschuss für Stadtentwicklung beschließt, die Bestuhlung entlang der Seite zum

            Christoffeltor entlang bis zum Ende des Windschutzes mit 5 Tischen und entsprechender

            Bestuhlung zuzulassen.

 

Herr Bartel erläutert eingehend die Vorlage.

 

Mitglied Mölder geht auf die Sichtachse entlang dem Christoffeltor ein. Seine Fraktion beantragt, dass entlang des Windfangs (nicht weiter entlang der Hauswand) maximal 3 Tische mit entsprechender Bestuhlung genehmigt werden. Der Bereich der Stele sollte von der Bestuhlung frei bleiben. Die Bestuhlung sollte optisch ansprechend gestaltet sein. Der Windfang am Rhein wird abgelehnt.

 

Mitglied Jörn Bartels teilt für die BGE mit, dass man der Verwaltungsvorlage zustimmt. Sie bittet darum, den ergänzenden Beschlussvorschlag hinsichtlich der Bestuhlung entlang des Christoffeltors von Mitglied Mölder mitaufzunehmen.

 

Mitglied Brouwer teilt für die CDU mit, dass sie der Verwaltungsvorlage zustimmt und er schließt sich der Meinung von Mitglied Mölder hinsichtlich der Bestuhlung an.

Mitglied Dr. Reintjes schließt sich dem an.

Auch Mitglied Kaiser schließt sich der Meinung von Mitglied Mölder an. Die Stele hat eine entsprechende Beschilderung und daher sollte der Bereich darum entsprechend frei bleiben.

Erster Beigeordneter Dr. Wachs schließt sich der Meinung von Mitglied Kaiser an und regt an, einen weiteren Unterpunkt 3) im Beschlussvorschlag hinsichtlich der Anzahl der Bestuhlung (5 Tische und Bestuhlung alternativ 3 Tische und Bestuhlung) aufzunehmen.

 

Vorsitzender Jansen lässt nunmehr über folgenden Beschlussvorschlag abstimmen:

 

 

 

Somit ist der Beschlussvorschlag zu Unterpunkt 3) abgelehnt und es wird nur eine Möblierung mit 3 Tischen und Bestuhlung zugelassen.

Lt. Aussage des Ersten Beigeordneten Dr. Wachs muss nicht nochmal über den Unterpunkt 3) abgestimmt werden.

 

Abstimmungsergebnis

 

Zu 1)    Dafür 21          Dagegen 0      Enthaltungen 0

Zu 2)    Dafür 21          Dagegen 0      Enthaltungen 0

Zu 3)    Dafür 6            Dagegen 13    Enthaltungen 2