Kenntnisnahme (kein Beschlussvorschlag)

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

 

Mitglied Reintjes bedankt sich für den Sachstandsbericht und bittet darum, im halben Jahr einen erneuten Sachstandsbericht vorzulegen; sollte sich in den Förderrichtlinien vorher was geändert haben, sollte der Punkt früher auf die Tagesordnung gesetzt werden.

 

Herr Bartel erläutert die Vorlage.

 

Mitglied Jörn Bartels hat die folgenden Fragen:

1)    Wie sieht es mit der freien Anbieterauswahl aus? Lt. Informationen gibt es nur 2 Anbieter, die einen Glasfaserwechsel anbieten. Dadurch findet kein wirklicher Markt statt. Ist damit zu rechnen, dass das geöffnet wird und anderen Anbietern die Möglichkeit geben wird, Glasfaser anzubieten, obwohl die Leitungen von ihnen nicht gelegt wurden, und ggfs. bessere Preise anbieten können?

2)    Gibt es in Emmerich eine genaue Übersicht der „weißen Flecken“ und wo kann man diese einstehen? In welchem Zeitraum können diese behoben werden? Wie genau sieht die Versorgungssituation in Emmerich aus und gibt es darüber eine Auflistung?

3)    Welche Vermarktung findet statt, um die Firmen über die Förderung zu informieren? Woher weiß die Firma, dass man durch die Stadt Emmerich entsprechende Möglichkeiten hat, dies zu fördern? Gibt es einen besonderen Ansprechpartner bei der Stadt Emmerich?

 

Vorsitzender Jansen antwortet zur 2. Frage hinsichtlich der „weißen Flecken“ für den Ortsteil Elten eine Förderung über das Landesprogramm erfolgt ist. Die Ausschreibung wurde mit der Deutschen Telekom gemacht. Im Gegensatz zur Versorgung von Deutsche Glasfaser im Ortsteil Elten war vorher eine entsprechende Anmeldung der interessierten Bürger erforderlich und es wurde ein Vertrag geschlossen. In der Förderung des Landes NRW war dies nicht notwendig; die Bürger, die unter 30 Bit Leitung hatten, wurden angeschrieben, ob sie Interesse an der Leitung haben. Ein Abschluss eines Vertrages war nicht erforderlich. Die Telekom hat die entsprechenden Anschlüsse bis in das Haus hineingelegt. Erst dann konnte der Bürger den Abschluss eines Vertrages wünschen. In Elten ist man jetzt in der Lage, das 100 % der fördermöglichen Anschlüsse gelegt wurden und die Bürger jetzt entscheiden können, dass sie angeschlossen werden möchten. Ende März/Anfang April 2021 sollten die Arbeiten abgeschlossen sein. Danach kann man die möglichen weißen Flecken sehen.

 

Herr Bartel teilt zur 1. Frage mit, dass die Arbeiten privatwirtschaftlich durchgeführt wurde und er geht davon aus, dass, wo bisher die Glasfaser verlegt hat, die Deutsche Telekom kein zweites Glasfaserkabel ins Haus legen wird, um den Anschluss günstiger anzubieten. Die Anbieter können über das Telekommunikationsgesetz die Straßenleitungen legen. Der Markt entscheidet über die Auswahl der Anbieter.

Hinsichtlich der 2. Frage bezüglich Auflistung „weiße Flecken“ teilt er mit, dass die Stadt Emmerich über keine solche Auflistung verfügt. Mitglied Dr. Reintjes ergänzt, dass man auf der Homepage des Kreises Kleve die „weißen Flecken“ einsehen kann.

Zur letzten Frage hinsichtlich der Vermarktung führt er aus, dass beim Ortsteil Elten gemeinsam mit der Telekom entsprechende Informationsschreiben versandt wurden, worin die Bürger über die möglichen Fördermöglichkeiten und Tarife aufgeklärt wurden.

Erster Beigeordneter Dr. Wachs führt an, dass die Thematik nicht zum ersten Mal auf der Tagesordnung steht. Die bisherigen Vorlagen waren sehr umfangreich und sind immer entsprechend vorgestellt worden.

 

Mitglied Terhorst teilt zum Thema Deutsche Glasfaser und Marktöffnung mit, dass nach nunmehr 2 Jahren die ersten Verträge auslaufen und die Bürger sind negativ überrascht, da es heißt, entweder bleiben sie bei der Deutschen Glasfaser oder bei einem Tochterunternehmen, welches die gleichen Tarife anbietet, oder man geht auf die alte Kupferleitung zurück. Er bittet die Stadt Emmerich im Rahmen der vorherigen guten Zusammenarbeit mit der Deutschen Glasfaser und der jetzigen Zusammenarbeit mit der Telekom im Bereich Elten darum, dass man diese Kontakte nutzt, um vorsichtig anzufragen, ob eine schnellere Marktöffnung möglich ist, und evtl. weitere Anbieter gebucht werden könnten. Im Kreis Coesfeld läuft seit letztem Jahr November eine Testphase zwischen der Telekom und der Deutschen Glasfaser.

Ferner weist er darauf hin, dass in der Vorlage steht, dass die Schulen bis Mai 2023 an das Glasfasernetzt angeschlossen werden. Seiner Meinung widerspricht dies den Aussagen des Schulausschusses, dass spätestens im Sommer 2022 zu Beginn des neuen Schuljahres alle Schüler in Emmerich mit Tablets ausgestattet werden sollen. Er weist darauf hin, dass die Schulen priorisiert betrachtet werden müssen.

Die Verwaltung nimmt den Hinweis auf.

 

Mitglied Kaiser teilt mit, dass er von einem Bürger angesprochen worden ist, dass in der Straße „Am Busch“ derzeit keine Glasfaser liegt und ob möglicherweise eine Anbindung an das Neubaugebiet auf dem Kasernengelände möglich ist.

Die Verwaltung sagt Prüfung zu.