Beschlussvorschlag

 

Der Rat lehnt die Eingabe des AfD-Stadtverbandes Emmerich am Rhein ab.

 

 

Mitglied Kukulies stellt den Antrag, gemäß Vorlage zu beschließen.

 

Mitglied Dr. Reintjes: „Wir würden den Antrag gerne hier und jetzt ablehnen da wir die Diskussion erstens schon geführt haben. Zu dem Thema gibt es diverse Anträge auch aus der letzten Legislaturperiode und man sollte auch erst einmal die aktuellen Entwicklungen in Emmerich abwarten. Wir sind, was die medizinische Versorgung angeht, nicht die Diaspora und von daher sehen wir den Antrag und den Tagesordnungspunkt 6 ebenso eher als reine Symbolpolitik und Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für die Verwaltung und würden diesen daher heute gerne ablehnen.“

 

Vorsitzender: „Jetzt habe ich zwei Anträge vorliegen, einmal nach Beschlussvorschlag abzustimmen von Herrn Kukulies, über den würde ich auch zuerst abstimmen lassen. Der Beschlussvorschlag lautet:

„Verweisung an den Sozialausschuss“.

 

Wer kann sich dem anschließen, den bitte ich um das Handzeichen.

 

Das sind drei Stimmen dafür, 17 Gegenstimmen und keine Enthaltungen.

 

Dann habe ich den Beschlussvorschlag von Mitglied Dr. Reintjes, diesen Antrag abzulehnen. Wer kann sich dem anschließen?