Beschlussvorschlag

Der Rat genehmigt die der Vorlage beigefügte dringliche Entscheidung gem. § 60 Abs. 1 Satz 2 GO NRW.

Auf Nachfrage von Mitglied Dr. Reintjes teilt der Vorsitzende mit, dass der zukünftige Verzicht auf die Erhebung von Elternbeiträgen dann entschieden werde, wenn der Entschluss der Landesentscheidung vorliege.

Über den Antrag, gemäß Vorlage zu beschließen, lässt der Vorsitzende abstimmen.