Sitzung: 23.02.2021 Rat
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 10, Nein: 8, Enthaltungen: 2
Vorlage: 01 - 17 0108/2021
Beschlussvorschlag
Der Rat beschließt, die Aufwandsentschädigungen für Ratsmitglieder
entsprechend § 1 Abs. 1 der Entschädigungsverordnung zum nächstmöglichen
Zeitpunkt ausschließlich als monatliche Pauschale zu zahlen.
Die Zahlung der besonderen Aufwendung für Ausschussvorsitzende wird in der
bisherigen Form beibehalten.
Mitglied Mölder bezieht sich auf die negative öffentliche Diskussion in den Netzwerken und der örtlichen Presse bezüglich des gefassten Beschlusses im Haupt- und Finanzausschuss vom 09.02.2021 und er stellt den Antrag, erneut über den SPD-Antrag abzustimmen.
Beschluss
Der Rat beschließt, das bisherige Abrechnungsverfahren für
Aufwandsentschädigungen beizubehalten und die besondere Aufwendung für
Ausschussvorsitzende nur in den Monaten, in denen die entsprechenden Sitzungen
sind, zu zahlen.
Abstimmungsergebnis Stimmen
dafür 8 Stimmen dagegen 10 Enthaltungen
2
Mitglied Dr. Reintjes stellt den Antrag, gemäß Vorlage zu beschließen.