Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 10, Nein: 8, Enthaltungen: 2

Beschlussvorschlag

 

Der Rat beschließt, die Aufwandsentschädigungen für Ratsmitglieder entsprechend § 1 Abs. 1 der Entschädigungsverordnung zum nächstmöglichen Zeitpunkt ausschließlich als monatliche Pauschale zu zahlen.

Die Zahlung der besonderen Aufwendung für Ausschussvorsitzende wird in der bisherigen Form beibehalten.


Mitglied Mölder bezieht sich auf die negative öffentliche Diskussion in den Netzwerken und der örtlichen Presse bezüglich des gefassten Beschlusses im Haupt- und Finanzausschuss vom 09.02.2021 und er stellt den Antrag, erneut über den SPD-Antrag abzustimmen.

 

Beschluss

Der Rat beschließt, das bisherige Abrechnungsverfahren für Aufwandsentschädigungen beizubehalten und die besondere Aufwendung für Ausschussvorsitzende nur in den Monaten, in denen die entsprechenden Sitzungen sind, zu zahlen.

 

Abstimmungsergebnis   Stimmen dafür 8  Stimmen dagegen 10 Enthaltungen 2

 

Mitglied Dr. Reintjes stellt den Antrag, gemäß Vorlage zu beschließen.