Beschlussvorschlag

Der Haupt – und Finanzausschuss verweist diesen Tagesordnungspunkt ohne Empfehlung an den Rat.

Erster Beigeordneter Dr. Wachs teilt mit, dass der Schulausschuss in der vorhergegangenen Sitzung Beratungsbedarf angemeldet habe; auch der Vortrag des Architekten Herrn Gellert habe nicht stattgefunden. Er erläutert kurz den derzeitigen Sachstand. Heute wäre in der Sitzung des Schulausschusses der dreigliedrige Standort erörtert worden, der auch schon beschlossen sei. Der Architekt hätte die Kosten ausführlich erläutert und auch die Einwürfe aus der Schulplanungskommission und der AG Schule detailliert dargelegt.  Er macht deutlich, dass, je weiter die Planungen verschoben werden, die Baukosten steigen würden. Bei einem Neubau müssten die Leistungsphasen I und II neu durchgeführt werden. Hinzu kämen die Unterbringungskosten für die Schüler, die jin der Zwischenzeit beschult werden müssten.

Auch die Entscheidung, auf dem Schulstandort einen Neubau zu errichten, sei eine Kostenfrage und erfordere eine Planungsleistung.

Aus Sicht der Verwaltung sei es durchaus angemessen, weiter zu planen, da man sich jetzt in der Leistungsphase III befände.

Die Berücksichtigung dieser Faktoren hätte heute zu dem Ergebnis führen können, den Beschlussvorchlag wie folgt zu modifizieren: „Das Ergebnis der Leistungsphase III wird der Politik voraussichtlich gegen Ende des Jahres (SchulA, ASE, HFA und Rat) zur Entscheidung vorgestellt.“

Der zweite Teil des Beschlusses (neu) „Der Ausschuss beauftragt die Verwaltung parallel dazu eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung/Lebenszykluskostenbe-trachtung zu beauftragten.“

So wären die Planungen der Verwaltung gewesen.

 

Mitglied Mölder stellt den Antrag, wie von der Verwaltung vorgetragen zu beschließen.

 

Mitglied Sigmund hätte sich gewünscht, dass dieser zweigeteilte Beschlussvorschlag mit den Fraktionsvorsitzenden abgesprochen worden wäre. Die BGE-Fraktion lehnt gegenwärtig auch den vom Ersten Beigeordneten vorgetragenen Beschlussvorschlag ab. Er beantragt im Namen seiner Fraktion die Verwaltung zu beauftragen, bis zum nächsten Schulausschuss und Haupt- und Finanzausschuss alle offenen Fragen und gestellten Anträge der Ratsfraktionen sowie die Eingabe der FDP zu bearbeiten und zu beantworten.

 

Mitglied Dr. Reintjes bittet auch vor dem Hintergrund der Zeitschiene, um Beratungsbedarf. Ebenso sollte die Beauftragung einer Wirtschaftlichkeitsuntersuchung/Lebenszykluskostenbetrachtung näher untersucht werden.  Ob dieses Thema nochmals im Schulausschuss und im Haupt- und Finanzausschuss beraten werden würde, müsste dann noch geklärt werden.

Ebenfalls bitte er um Beantwortung der nicht berücksichtigten Kosten, die in der Kostenschätzung rot abgebildet sind. Seine Fraktion habe hier noch Beratungsbedarf.Er schlägt daher vor, diese Vorlage ohne Empfehlung an den Rat am 23.03.2021 zu verweisen.

 

Mitglied Siebers teilt für ihre Fraktion mit, dass sie sich dem Antrag der SPD und der Vorgehensweise der Verwaltung anschließen. Ihre Fraktion kann nicht nachvollziehen, warum jetzt nochmals über einen Neubau beraten würde, auch vor dem Hintergrund der ständig steigenden Baukosten.

 

Mitglied Dr. Reintjes weist den Vorwurf zurück, dass durch die Politik eine Verzögerung entstehe. In der vergangenen Woche sei hierüber in der Schulplanungskommission beraten worden und heute soll im Schulausschuss und Haupt- und Finanzausschuss beschlossen werden. Dieses sei, angesichts der Größe des Investitionsvorhabens zu schnell.

 

Erster Beigeordneter Dr. Wachs verdeutlicht, dass insbesondere angesichts der coronabedingten kommunalen Zusatzaufgaben (Coraonanachverfolgung, Einrichtung Testzentrum) die Beantwortung des Fragenkatalogs der BGE nicht in

eineinhalb Wochen von der Verwaltung beantwortet werden könne. Hierzu benötige man erheblich mehr Zeit und auch eine Beauftragung an ein externes Institut.

Auch könne jetzt nicht zugesagt werden, dass der Architekt Herr Gellert am 23.03.2021 nochmals bereit sei, nach Emmerich zu kommen, um die Planungen vorzustellen.

 

Der stellv. Vorsitzende lässt über den Antrag, die Vorlage ohne Empfehlung an den Rat zu verweisen, abstimmen.

 

Mitglied Mölder zieht den Antrag der SPD-Fraktion zurück und kann sich dem Antrag, ohne Empfehlung an den Rat zu verweisen, anschließen. Er macht jedoch deutlich, dass seine Fraktion im Rat versuchen werde, das Projekt voranzubringen.

 

Beschlussvorschlag

Der Haupt – und Finanzausschuss verweist diesen Tagesordnungspunkt ohne Empfehlung an den Rat.

 

Stimmen dafür 20  Stimmen dagegen 0  Enthaltungen 0