Kenntnisnahme(kein Beschluss)

 

Der Betriebsausschuss nimmt den Zwischenbericht der Betriebsleitung zur Kenntnis.

 

 

 

a)            Bauzeitenplan

Herr Antoni verweist zunächst auf den Bauzeitenplan in der Einladung und bittet um evtl. Fragen hierzu.

Seitens der Anwesenden wurden keine Fragen hierzu gestellt.

 

b)            Positiver Jahresrückblick

 

Herr Antoni erläutert den Tagesordnungspunkt Positiver Jahresrückblick. Es sei eine hochsinnvolle Sache einmal im Jahr zurückzublicken. Seitens der KBE, der Ausschussmitglieder der KBE sowie auch der Bürger wurde sehr gute Arbeit geleistet und ein guter gemeinsamer Erfolg erzielt; die Arbeiten seien zu 90 % bis 95 % gut erledigt worden.

Es sei beabsichtigt, in Zukunft jährlich, wenn möglich in den März-Sitzungen, einen Rückblick zu geben, welche Arbeiten zurückblickend gut gelaufen seien. Schon jetzt würden regelmäßig die Mitarbeiter bei KBE und TWE befragt, welche Arbeiten in den letzten Monaten gut gelaufen, abgeschlossen oder zum guten Ende gekommen seien.

Herr Weicht teilt mit, mit der Idee von Herrn Antoni zu sympathisieren und lobt den positiven Rückblick.
Herr Weicht fragt zu Punkt 6 nach:
In Punkt 6. werde der Mängelmelder angesprochen; es werde im Bericht ausgeführt, dass nur 1 % der Meldungen die Spielplätze betreffen würden.
Herr Weicht nimmt Bezug auf die vorliegende Grafik und unterstellt, dass nur Daten bis 2020 berücksichtigt werden konnten. Mit dem Theodor-Brauer-Haus sei ein Vertrag geschlossen worden über 4 Jahre, der 2020 ausgelaufen sei. Laut diesem Vertrag habe das Theodor-Brauer-Haus viele Aufgaben auf den Spielplätzen zu erledigen.

Herr Weicht fragt nach, ob dieser Vertrag verlängert worden sei, da er ja im Jahre 2020 ausgelaufen und dafür 80.000,00 Euro bezahlt worden seien, und welche besonderen Leistungen die KBE vollbracht habe, da die Leistungen zu fast 100 % auf das Theodor-Brauer-Haus übertragen worden seien.

Herr Antoni führt aus, der Vertrag sei einseitig gekündigt worden. Das Theodor-Brauer-Haus sah sich - auch insbesondere unter den Corona-Bedingungen - nicht mehr in der Lage, die Arbeiten weiter durchzuführen. Die Arbeiten würden     – wie vor dem Vertrag – von den Mitarbeitern der KBE durchgeführt. Die Arbeiten auf den Spielplätzen sei nicht nur durch die Mitarbeiter der KBE, sondern auch mit Hilfe des Theodor-Brauer-Hauses, gut erledigt worden. Letzten Endes gehe es bei der „Positiv-Liste“ darum alle Arbeiten zu würdigen, auch die, welche in Form von Dienstleistungen erbracht würden.

Herr Weicht bedankt sich für die Ausführungen.

 

Herr Weicht hat eine weitere Anregung zu Punkt 8, zum Stellenplan der KBE, der komplett überarbeitet und neu strukturiert worden sei. Er regt an, dass vom Betriebsausschuss eine neue Unterlage zur Verfügung gestellt werden soll, aus der in Form eines Organigramms die Leitungsfunktion, die Abteilungsgliederung, die namentliche Besetzung der einzelnen Aufgabenbereiche mit den ent-sprechenden Stellenfaktoren und die Vertretungslinien ersichtlich seien. Dies diene zum besseren Verständnis und auch um Einschätzungen im Hinblick auf Defizite vornehmen zu können.

Herr Antoni sagt zu, dem Protokoll ein Organigramm beizulegen und weist darauf hin, dass Herrn Weicht bereits ein Stellenplan vorliegt. Das Organigramm wird dem nichtöffentlichen Teil beigefügt (Datenschutz).

Herr Brouwer begrüßt ausdrücklich die Idee der „Positiv-Liste“ und erwähnt, wie viel ehrenamtliches oder bürgerliches Engagement da sei und regt an, die vielfältigen Einsätze von Dorf- und Verschönerungsvereine mit aufzunehmen, die auch eine große Arbeit leisten würden. Er spricht sich dafür aus, diese mit in die Liste aufzunehmen.

Herr Antoni sagt Erledigung zu.

c)            Winterdienst

 

Herr Antoni stellt den außergewöhnlichen Winter im Hinblick auf den starken Schneefall am Niederrhein dar.
Er habe auch die kritischen Stimmen vernommen.
Seitens der KBE seien in dieser Zeit über 6.000 km Straßenlängen befahren und ca. 180 Tonnen Salz seien ausgebracht worden. Diese außergewöhnliche Situation, die auch außergewöhnlichen Einsatz gefordert habe, habe alle an den Rand der Kapazitäten gebracht.

Aufgrund der Vielzahlung bei der KBE eingegangener Anrufe, Beschwerden und Hinweise habe man festgestellt, dass den Bürgern oft nicht klar sei, dass die KBE nicht sämtliche Straßen in Emmerich freizuräumen habe, sondern nur solche Straßen, die im Anhang zur Straßenreinigungssatzung entsprechend gekenn-zeichnet sind. Es gäbe drei Kategorien. Die KBE habe die Verpflichtung nur die innerstädtischen Straßen, die zum Winterdienst 1 (W1) gehören, freizuräumen und nur an diesen Straßen müssen die Grundstückeigentümer auch Gebühren bezahlen.
Ferner gäbe es Straßen, bei denen der Winterdienst auf den Bürger/Grund-stückseigentümer übertragen sei; diese seien in dieser Anlage zur Tagesordnung mit W0 bezeichnet.
Die Straßen, die im Außenbereich liegen, seien von der Verpflichtung zum Winterdienst befreit und in der Anlage zur Tagesordnung mit (--) gekennzeichnet.

Herr Antoni führt aus, welche Fahrzeuge und welches Material der KBE für den Winterdienst zur Verfügung stehe sowie die Anzahl des Personals pro Schicht zur Besetzung der Fahrzeuge und verweist auf die der KBE zur Verfügung stehenden Salzlagerkapazitäten.

Die KBE sei im Hinblick auf die Fahrzeuge und Kapazitäten von Salzlagerungen für den Durchschnittswinter gut ausgerüstet. Herr Antoni macht deutlich, dass es aus seiner Sicht keinen Sinn mache, angesichts der Außergewöhnlichkeit des Ereignisses, die Kapazitäten der Räumfahrzeuge für einen solchen Winter erheblich auszubauen.
Er sagt zu, den Räumplan dahingehend zu prüfen, ob im Zweifelsfall die ein oder andere Straße, die dem Winterdienst W0 (dem Bürger) zugeordnet sei, W1 zugeschlüsselt werden sollte, also in die Verantwortung der KBE zu stellen. Dies mache eventuell Sinn in Straßen, mit einem sehr hohen Anteil an alten Menschen. Für diese Räumung wären dann Winterdienstgebühren zu zahlen.

Bekanntlich habe es Probleme bei der Räumung der überörtlichen Straßen gegeben. Entsprechend den Zuständigkeiten werden diese überörtlichen Straßen im Stadtverkehr entweder durch Straßen.NRW oder sogar durch den Kreis, nicht durch die KBE, geräumt.
Die KBE werde diesbezüglich Abstimmungsgespräche führen, um Punkte der Zusammenarbeit zu verbessern.

Es wurde festgestellt, dass das eine oder andere Material nicht gut geeignet sei, da es Ermüdungserscheinungen gezeigt habe. Man werde im Nachgang prüfen, welches Material gut funktioniert habe und welches nicht. Man habe zwei oder drei kleinere Positionen für Anbauteile an Fahrzeuge im Wirtschaftsplan. Dies werde nun überprüft.

Frau Seyrek bedankt sich für die Ausführungen. Sie merkt an, dass alle mitbekommen haben, dass die Landwirte freiwillig tolle Arbeit geleistet haben. Sie habe keine Kenntnis darüber, ob dies auch rechtlich überprüft worden sei.
Da man ja wisse, dass man am Niederrhein nicht jedes Jahr mit solchen Schneemassen zu rechnen habe, könne man vielleicht prüfen, ob eine Einigung mit den Landwirten zu erzielen wäre, für den Fall solcher Schneemassen.

Weiterhin führt sie aus, dass der KBE viele Beschwerden etc. gemeldet wurden. Sie regt an, ob man nicht die Ortsvorsteher kontaktieren könne, da diese auch die Probleme mitbekommen haben und man wäre für das nächste Mal besser gewappnet.

Herr Antoni führt zum ersten Punkt „Landwirte unter Vertrag nehmen“ aus, dass dies theoretisch möglich wäre, muss allerdings von der rechtlichen Seite anmerken, dass die Landwirte dann, wenn ihre Hilfe über die Gebühr finanziert werden solle, nur da reinigen dürfen, wo die Satzung die Reinigung zusagt. Weiterhin sagt Herr Antoni Gespräche mit den Ortsvorstehern zu.

Herr Weicht teilt die Meinung von Herrn Antoni, dass die öffentlich geäußerte Kritik teilweise respektlos und auch an der Sache vorbei gewesen sei.

Herr Weicht führt aus, dass W0-Straßen nicht automatisch bedeuten, dass die Winterreinigung oder die Straßenreinigung von den betreffenden Bürgern bis zur Straßenmitte gehen soll, sondern lediglich den Bürgersteig betreffen. Die Straße selber könne durch den Bürger nicht gereinigt werden. Herr Weicht vergewisserte sich, ob es richtig sei, dass die Anlieger von W0-Straßen nur den Gehsteig räumen müssen. Er fragt, ob er diese Aussage so richtig verstanden habe.

Herr Antoni merkt folgende Korrektur an: Tatsächlich sei es so, dass die Satzung an dieser Stelle ziemlich schwammig sei. Dies gilt auch für entsprechende Gesetzgebungen in dieser Sache. Es gäbe Rechtsprechungen, die in die eine oder andere Richtung gehen. Klar sei aber, dass bei solchen Schneemengen von Bürgern ein 1,5 m breiter Streifen auf dem Gehweg, wie in § 4 beschrieben, freizuhalten sei. Herrn Antoni sei nicht bekannt, dass vom Bürger verlangt werden könne und auch so ausgeurteilt worden sei, dass der Bürger die Fahrbahn hätte räumen müssen und in Regress genommen worden sei.

Herr Weicht erwidert, dass ein Teil der Kritik auch damit zu tun haben könnte, dass gerade die Hauptachsen, die gar nicht in die Zuständigkeit der KBE liegen, sondern beim Straßen.NRW, quasi bis zur Tauzeit nicht erkennbar bearbeitet worden seien. Er fragt, ob es möglich sei, mit den anderen Baulastträgern eine Vereinbarung zu treffen, dass die innerstädtischen Straßen, auch wenn sie eine andere Zuordnung haben würden, von der KBE gereinigt und man dafür einen entsprechenden Obolus von diesem Straßenbaulastträger erhalten würde, also quasi eine sogenannte Dienstleistungsfunktion für einen anderen Beauftragten durchführe, um sicherzustellen, dass man seinen eigenen Bereich sauber habe.

Herr Antoni erläutert, dass im Jahre 2006 dies genau andersherum vereinbart worden sei, da zum damaligen Zeitpunkt die Radwege entlang der Reeser Straße immer ein Ärgernis waren; diese waren schlecht geräumt und Straßen.NRW konnte dies nicht gewährleisten. Seitdem kümmere sich KBE um den Radweg, dafür räume Straßen.NRW mit dem sicherlich besser dafür geeigneten Material auch die innerörtlichen Straßen. Dies funktioniert bei einem normalen Winter gut.
Eine Änderung würde einen zusätzlich erhöhten Arbeitsaufwand für die KBE bedeuten. Da man schon jetzt an der Kapazitätsgrenze gewesen sei, wäre zu überprüfen, ob dies bei so einem schweren Winter noch mit dem vorhandenen Material zu bewerkstelligen sei.

Herr Dr. Wachs warnt deutlich davor, Aufgaben von anderen Aufgabenträgern freiwillig zu übernehmen. Jeder habe in diesem Land seine Zuständigkeiten, das Land und die Kommunen ihre Bereiche und jeder habe seine Aufgaben so gut wie möglich zu erfüllen. Freiwillig Aufgaben vom Land zu übernehmen, halte Herr Dr. Wachs für einen wenig guten Weg.

Herr Weicht schließt sich vom Grundsatz her den Ausführungen von Dr. Wachs an, aber ein Teil der Kritik sei dadurch begründet gewesen, dass gerade diese Hauptachsen miserabel geräumt worden seien und er nur als Idee ansah, gegen Kostenweitergabe dies in die eigene Regie zu legen. Der Hintergrund seiner Frage und Anregung sei nicht, auf Kosten sitzen zu bleiben, sondern das Stadtbild erträglich und die Verkehrswege freizuhalten. Er regt an, ohne eine Verlagerung oder Verschiebung von Land oder Kreis in die Gemeinde reinzuholen, sich damit zu befassen.

Herr Kukulus richtet seinen Dank an die Mitarbeiter der KBE, auch in Richtung Verwaltung. Es waren zwei/drei außergewöhnliche Wintertage.

Herr Kukulus führt weiterhin aus, dass die KBE für solche Extremfälle Notfallpläne habe. Bei diesen Notfallplänen solle man nicht auf die Kosten schauen. Er teilt die Ansicht von Dr. Wachs, nicht Ausgaben vom Land oder Bund zu übernehmen, aber in Extremfällen sei auch das Land und der Bund überfordert. Es sei wichtig, Rettungswege freizuhalten, und zwar auch Rettungswege, die auf „0“ gesetzt seien. Es gehe um die Sicherheit der Bürger. Er erwartet daher von der KBE, dass für Extremwinter ein Katastrophenplan, z.B. mit den Landwirten, erstellt werde, um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten. Es sei für ihn wichtig, mit den anderen Trägern (Land/Bund) zu kommunizieren. Auch regt er an, die Bürger in die Pflicht zu nehmen und vonseiten der KBE/Verwaltung an die Bürger heranzutreten mit dem Hinweis, dass es zu Ausfällen kommen könne und um Nachsehen bzw. um deren Hilfe und Unterstützung zu bitten; dies würde das WIR-Gefühl stärken. Seiner Ansicht nach würde die Kritik später dann nicht so harsch ausfallen.



Er führt aus, dass man in der Situation alles gemacht habe, was notwendig und möglich gewesen sei mit den Maschinen. Er fordert ein bisschen mehr Kreativität in Zukunft für solche extremen Notfälle.

Herr Antoni sagt zu, die Punkte Notfallplan bzw. Räumplan dahingehend zu prüfen. Auch die Bürgerinformation solle verbessert werden.

Frau Trüpschuch bedankt sich im Namen der Fraktion für die Vorlagen, die gut ausgearbeitet seien. Die Probleme seien angesprochen; sie sei der Ansicht, dass man sich auf einen solchen Winter nicht einstellen könne und möchte nicht wiederholen, was schon in dieser Sitzung ausgeführt worden sei. Persönlich habe sie gestört, dass Bürger den Bürgerstein nicht freigeräumt haben. Für ältere Menschen sei es sehr schwierig gewesen – auch zu Fuß – einkaufen zu gehen. Beispielshaft wurde erwähnt, dass vor der Leermeerschule kein Schnee geräumt wurde, bis dass es getaut habe, obwohl die Leegmeer-Schule über einen Hausmeister verfüge.
Die KBE sei nicht dafür verantwortlich, dass die Bürger vor der eigenen Haustüre  nicht freiräumen würden. Die Probleme seien angesprochen und man sei auf einem guten Weg.

Frau Seyrek teilt mit, dass ihre Zweifel bezüglich der nicht passenden Kostenregelung durch Dr. Wachs ausgeräumt worden seien.

Frau Hövelmann merkt an, dass sie den Shitstorm in den sozialen Medien verfolgt habe und es teilweise unerträglich gewesen sei, das zu lesen. Vor dem Winter sollte es möglich sein, die Bürger auf ihre Pflicht im Winterdienst hinzuweisen Es würde viel Unwissenheit bei den Bürgern bestehen. Man könne die Bürger vor dem Winter darüber informieren.

Herr Antoni sagt zu, diese Anregung mit aufzunehmen.

Herr Bartels findet es richtig, über den Winterdienst zu diskutieren, da man starke Winter in den nächsten Jahren sicherlich häufiger erleben werde und die Stadt und auch KBE sich an diese neue Situation anpassen sollte. Er begrüßt die gemeinsame Aufarbeitung.