Herr Antoni erläutert die Vorlage zum Tagesordnungspunkt. Dabei geht er auf Belegungszahlen und Laufzeiten einzelner Grabformen ein.
Außerdem erläutert er die rechtlichen Randbedingungen und auch die Möglichkeit einer Friedhofsschließung bzw. Entwidmung.

Diesbezüglich führt Herr Antoni aus, dass er eine kurze Stellungnahme von Herrn Dr. Fallack vom Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen, zuständiger Dezernent für diesen Fachbereich, eingeholt habe. Er verweist auf die Anlage zur Einladung (Schreiben Städte- und Gemeindebund NRW vom 28.08.2020).

In der Vorlage zum Tagesordnungspunkt wird die Stellungnahme kurz zusammengefasst.

Problematisch seien insbesondere die Grabnutzungsrechte von Wahlgräbern, die verlängerbar seien, da diese vom Gesetzgeber als Eigentum betrachtet würden. Würde man ins Eigentum eingreifen, sei eine Entschädigung oder bzw. ein finanzieller Ausgleich erforderlich. In der Regel würde eine kostenfreie Umbettung angeboten. Aus heutiger Sicht wäre man schlecht beraten, den Friedhof zu entwidmen. Dies hätte zur Folge, dass man heute über 700 Gräber umlegen müsse mit entsprechendem Konfliktpotential und erheblichen Kosten.

Herr Antoni führt aus, zur Entlastung des Friedhofsgebührenhaushaltes durch die Schließung des Neuen Friedhofes keine konkreten Angaben machen zu können, da eine Trennung der Kosten zwischen altem Teil und neuem Teil bisher nicht erfolgt sei. Mit der Trennung der Kosten habe man 2021 begonnen und könne sich zum Ende des Jahres 2021 ein genaueres Bild der real anfallenden Pflegekosten verschaffen.

Herr Antoni schätzt den derzeitigen Aufwand für die Pflege des Neuen Friedhofes auf ca. 67.500,00 Euro (= einsparbare Summe, wenn der Grünpolitische Wert beibehalten würde). Bei stetigem Freiziehen des Friedhofes könnte die vorgenannte Summe auf 150.000,00 Euro steigen.

Herr Antoni erläutert die in den Vorlagen von ihm vorgeschlagene weitere Vorgehensweise und bittet den Ausschuss so zu beschließen.

Die Vorsitzende Frau Bongers schlägt vor, den vorliegenden Beschlussvorschlag dahingehend zu ergänzen, eine Arbeitsgruppe einzurichten, die sich mit den Fragen beschäftigen solle, nachdem die offenen Sach-Fragen seitens der KBE geklärt worden seien.

Herr Weicht meldet sich zu Wort und trägt seine dazu gemachten Gedanken vor:

Herr Weicht führt aus, die vorliegende Vorlage würde eine sehr komplexe Situation bezüglich des Friedhofes Hansastraße darstellen. Sie mache transparent, dass eine schnell wirksame Lösung schon aufgrund der gegebenen Restlaufzeiten nicht realisierbar sei. Im Zusammenhang mit der dargestellten Vorlage des Sachverhaltes, würden sich für ihn einige Fragen stellen, die nicht im Rahmen dieser Sitzung geklärt werden können.
Herr Weicht schlägt vor und stellt den Antrag, eine Arbeitsgruppe unter Federführung der Werksleitung zu bilden, die Handlungsoptionen erarbeitet und dem Ausschuss präsentiert. Dabei sollen die von der Werksleitung bereits vorgeschlagenen Punkte 1 und 2 als hilfreiche Datengrößen verfügbar sein, d.h. also die Kostenermittlung für den Neuen Friedhof. Zusätzlich sollten die tatsächlich vorhanden Einsparpotentiale aufgezeigt werden, wenn man den Grünpolitischen Wert letztendlich wieder gegenrechnet. Weiterhin sollte eine vergleichbare Datenerhebung, auch für den alten Friedhofsteil durchgeführt werden, um dort ebenfalls aussagefähige Daten über die Belegung, die Liegezeiten und die freien Grabstellen bzw. sonstige Freiflächen zu erhalten. Gleiches werde auch für den Friedhof in Elten vorgeschlagen. Man sei dort in dem Prozess der Digitalisierung und man müsse akzeptieren, dass dies nicht innerhalb von 5 Minuten zu fertigen sei. Auf der Basis der dann vorliegenden Daten könne fundiert beurteilt werden, welche Handlungsoptionen sich ergeben werden.
 
Zu Punkt 3 merkt er an: Der Beschluss zur Schließung des Neuen Friedhofes sei seinerzeit nicht gefasst worden. Dies wäre, bis die ersten Fragen geklärt seien, auch noch nicht erforderlich.

Zu Punkt 4 sagt er: Die satzungsmäßige Begrenzung von Verlängerungen sollte im Kontext mit der Entscheidung zu Punkt 3 gesehen werden. Würde man den Friedhof irgendwann schließen, solle erst dann eine Beauftragung erfolgen, um eine juristisch korrekte Satzungsänderung vereinbaren zu können. Man hätte dann immer noch die Möglichkeit, zu entscheiden, ob man dies tatsächlich durchzieht einen anderen Weg nimmt.

Zu Punkt 5: Die Möglichkeit für eine Folgenutzung des Friedhofes Hansastraße wäre u.a. durch die Arbeitsgruppe zu entwickeln, Start und Dauer seien abhängig dabei von der Verfügbarkeit der Daten gemäß Punkt 1, 2 und 3. In Summe würde sich dann auch der Entscheidungsbedarf zu Punkt 3 (Schließung) bzw. Punkt 4 (Begrenzung der Verlängerung) ergeben. Die Ausführungen dürften - unter Hinzunahme der Vorlagen von Herrn Antoni - in sich schlüssig sein und ein vernünftiges Vorgehen darstellen.

Herr Weicht merkt an, seine Ausführungen würden sich decken mit der Einrichtung einer Arbeitsgruppe und eine gute Vorgehensweise darstellen.

Herr Weicht stellt den Antrag, dieses Thema in dieser Weise abzuhandeln.

Die Vorsitzende Frau Bongers fragt Herrn Weicht, ob er damit einverstanden sei, diese Fragen mit in die Arbeitsgruppe zu nehmen. Dann müsse man jetzt nicht über einen anderen Antrag abstimmen lassen.
Es sei angedacht, die Fragen zu sammeln und mit in die Arbeitsgruppe zu nehmen, diese auszuarbeiten und einen vernünftigen Sachstand zu erhalten, um in der nächsten Sitzung etwas vorlegen können. Sie fragt Herrn Weicht, ob über seinen Antrag gesondert abgestimmt werden soll.

Herr Weicht erklärt sich damit einverstanden, dass die Fragen mit in die Arbeitsgruppe genommen werden, aber die von Herrn Antoni vorgeschlagene Vorgehensweise berücksichtigt werden solle, dass zuerst ein gewisses Datenkonzept verfügbar sei, bevor man in die Vorschläge „reingehe“. Er weist darauf hin, dass eine mögliche Konsequenz der Beratungen sei, den Neuen Friedhof in der Form nicht zu schließen, sondern dort ganz neue Bestattungsformen unterzubringen. Es sei ein komplexes Paket, welches man nur aufgrund von Zahlen weiter behandeln könne, um ein vernünftiges Ergebnis zu erhalten.

Die Vorsitzende Frau Bongers weist darauf hin, dass jetzt auf Grund der Corona-Regeln eine Pause notwendig sei und gelüftet werden müsse.

Frau Hövelmann meldet sich und merkt gegenüber Herrn Weicht an, dass aufgrund seiner akribisch ausgearbeiteten Punkte die Sitzungen unendlich lang werden. Auf Grund der Coronasituation seien alle aufgefordert, sich auf das Wesentliche zu reduzieren. Herr Weicht habe zugestimmt, die Arbeitsgruppe zu bilden, und würde trotzdem seinen Fragenkatalog vorlesen. Dafür habe sie kein Verständnis.

Die Vorsitzende Frau Bongers weist nochmals darauf hin, dass es an der Zeit sei, zu lüften.

Herr Weicht erwidert, dass man hier in einer Ausschusssitzung sitze und auch eine Steuerungsfunktion habe und können die Ausführungen von Frau Hövelmann nicht nachvollziehen. Er führt aus, wenn es jemanden zu lang erscheint, er die Möglichkeit habe zu gehen und die Sitzung zu verlassen. Er sei der Ansicht, ein solches Thema könne man nicht über das Knie brechen, ohne die entsprechenden Informationen zu haben.

Frau Bongers unterbricht um 18.08 Uhr zur Lüftungspause.

Frau Bongers eröffnet um 18.15 Uhr die Sitzung.

Es wird die vorhergehende Erörterung aufgenommen.

Frau Hövelmann findet die Idee mit der Arbeitsgruppe gut, da es auch ein sensibles Thema sei. In einer Arbeitsgruppe würde man freier seinen Gedanken „Lauf lassen“ können.

Frau Trüpschuch stehe der Arbeitsgruppe positiv, möchte aber nicht so lange warten, bis alle Zahlen vorliegen. Für den Fall, dass Herr Weicht darauf bestehen würde, bis Ende des Jahres zu warten, wäre dies für sie zu weit in die Zukunft. Sie sei der Auffassung, dass man bereits vor Vorlage der Zahlen in die Diskussion gehen könne.

Die Vorsitzende Frau Bongers schließt sich diesem Vorschlag von Frau Trüpschuch an. Es gäbe viele Ideen und Anregungen und man könne diese schon zusammentragen.

Der Beschlussvorschlag wird dahingehend erweitert, eine Arbeitsgruppe einzurichten.

Herr Weicht bittet nochmals bei dieser Art der Vorgehensweise zu bedenken, dass man - so wie die Vorlage jetzt aussieht - auch darüber beschließen solle, den Friedhof zu schließen. Dies wäre im jetzigen Zeitpunkt nicht sachgerecht, genauso wie auch der Punkt 4, die Einschaltung eines Fachjuristen. Dies wären Dinge, die in der Folge stattfinden können, wenn man wisse, was denn passieren soll.
Herr Weicht teilt nicht die Meinung, ohne eindeutiges Zahlenmaterial Vorarbeiten zu leisten. Dies würde auch einhergehen mit dem Vorschlag von Herrn Antoni. Er weist darauf hin, dass, wenn der Arbeitskreis an diesen Punkt komme, die Zahlen eben geliefert werden müssen. Dies wäre okay für ihn.

Die Vorsitzende Frau Bongers merkt an, dass sie Frau Trüpschuch so verstanden habe, dass man die von Herrn Weicht in der Sitzung gestellten Fragen und die bei den Ausschussmitgliedern bestehen, aber derzeit noch nicht in der Sitzung gestellt wurden, zusammenträgt, so dass man genau wisse, welche Fragen zu klären seien. Diese könne vorab vor Vorlage der Zahlen schon in dem Arbeitskreis geklärt werden.

Herr Weicht hält es für sinnvoll, die Punkte 1 und 2 mit zu beschließen, aber die Punkte 3 und 4 und auch Punkt 5 seien zu diesem Zeitpunkt nicht relevant.

Herr Antoni meldet sich zu Wort und klärt auf, dass es sich vermutlich um ein Missverständnis handelt. Er stellt klar, dass die Schließung nicht zu jetzigen Zeitpunkt erfolgen solle. Es sei seine Absicht über die Arbeitsreihenfolge abstimmen zu lassen.
Herr Weicht antwortet, dass er die Vorlage dann falsch verstanden habe.
Die Vorsitzende Frau Bongers merkt an, sie habe verstanden, dass die Möglichkeit der Schließung besprochen und danach die Punkte abgearbeitet werden sollen.

Herr Weicht erwidert, dass unter Punkt 3 ein grundsätzlicher Beschluss darüber ergehen soll, ob eine Schließung des Friedhofes Hansastraße vorangetrieben werden soll. Dies solle beschlossen werden.

Die Vorsitzende Frau Bongers weist darauf hin, dass es heißen soll, ob die Schließung des Friedhofes irgendwann in der Zukunft beschlossen werden soll.

Herr Weicht nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und merkt an, dass dies ja protokolliert werde.