Sitzung: 23.03.2021 Rat
Bürgermeister
Hinze:
„Dann
kommen wir der Tagesordnung wieder nach und rufe der Ordnung halber die
Einwohnerfragestunde noch einmal auf.
Da
ist eine Wortmeldung. Bitte stellen Sie sich kurz vor und nennen Ihren Namen,
so dass wir das für das Protokoll aufnehmen können?“
Bürger:
„Mein
Name ist Bernhard Kerst. Sehr geehrter Herr Bürgermeister, ich habe zwei
Fragen.
1.
Zu
dem Zeitpunkt als die 5 Mio. Euro als Festgeld festgelegt wurden für 0,0 % gab
es da von anderen Banken auch Angebote für 0,0 %? Ich stelle hier die Frage im
Rahmen der Risikostreuung.
2.
Die
Stadt hat sich Rechtsbeistand eingeholt. Dadurch entstehen weitere Kosten. Wie
hoch ist der Kostenrahmen, beziffert in Zahlen, mindestens und auch höchstens?“
Bürgermeister
Hinze:
„Zu
Frage 1, ob es andere Angebote gegeben hat, da schaue ich rüber zu Frau Goertz
und sie hat die Antwort dazu.“
Stadtkämmerin
Frau Goertz:
„Es
hat andere Angebote gegeben, aber nicht zu 0,0 %.“
Bürgermeister
Hinze:
„Die
zweite Frage kann ich keine Angaben machen, da das inhaltliche und vertragliche
Bestandteile sind. Selbstverständlich kostet die Anwaltschaft und die
Vertretung Geld. Das ist aber noch nicht klar beziffert. Ich hatte ja eingangs
gesagt, dass wir am Ende der Woche noch einmal ein Gespräch haben mit dem
Anwaltsbüro und dem Insolvenzverwalter, da gibt es noch ein Gespräch mit den
Kommunen. Erst dann ist klar, welche Kosten entstehen, weil noch nicht deutlich
ist, wer von den 34 Kommunen sich dem Gesamtpaket anschließen werden. Erst dann
kann man da genaueres sagen.“
Bürgerin:
„Mein
Name ist Gerte Fransen, ich habe jetzt nur 17 Jahre Lebenserfahrung und ich
sehe auch klar das Dilemma der Kämmerin und auch von Ihnen, Herr Bürgermeister.
Die Verpflichtung zu haben, die wirkliche Verpflichtung, das Geld so
gewinnbringend wie möglich und so wirtschaftlich wie möglich anzulegen, aber
dabei in Zeiten von Niedrigzinsen oder sogar Minuszinsen zu leben. Nun stelle
ich mir halt die Frage, wenn der Aspekt der Sicherheit bei der Entscheidung zu
berücksichtigen ist, wie man in eine Bank investieren kann, welche im Vergleich
und das haben Sie ja auch gesagt, zur Deutschen Bank, Commerzbank oder
Sparkasse einen überdurchschnittlich guten Zins anbieten kann, auch wenn das
nur 0,0 % sind. Dann sagt mir doch meine recht kurze Lebenserfahrung, Vorsicht
walten zu lassen und erst einmal Skepsis zu äußern. Nun werden Sie mir
entgegnen, Sie hätten Informationen bei Finanzexperten gesucht, da Sie ja, wie
Sie bereits gesagt haben, keine wären und diese hätten die Greensill Bank
überaus positiv bewertet. Für mich stellt sich hier doch die Frage, hätten Sie
Ihre privaten 6 Mio. Euro auch in die Greensill Bank investiert, weil ich bin
zu dem Entschluss gekommen bin, dass ich weitere Recherchen eingeholt hätte und
mich da weiter hätten beraten lassen, weil
6 Mio. Euro im privaten Raum wären doch eine ziemlich große Summe und
ich bin auch keine Finanzexpertin und habe weitaus weniger Lebenserfahrung als
Sie alle:“
Bürgermeister
Hinze:
„Es
war insgesamt eine Feststellung von Ihnen. Die Frage bezog sich auf Privatvermögen.
Die Frage stellt sich gar nicht, weil ich nicht über 6 Mio. Euro, geschweige
denn über 1 Mio. Euro verfüge. Eine Zusatzfrage?.“
Bürgerin
Grete Fransen:
„Ich
möchte klarstellen, dass es sich um eine rein hypothetische Frage handele, ob
Sie sich jetzt nur auf Ihre Überzeugung hin, hinter Ihre Entscheidung gestellt
haben?“
Bürgermeister
Hinze:
„Ich
muss aber Ihre Frage als Frage werten, sonst wäre es keine Frage in der
Einwohnerfragestunde. Das muss protokollarisch auch seine Richtigkeit haben.
Sehe ich weitere Fragen?“
Bürger:
„Mein
Name ist Simon Terhorst, dankeschön Herr Bürgermeister, ich möchte aber auch
sagen, lieber Peter, ich fühle mit, was gerade passiert. Ich kann mir
vorstellen, es wurde auch im Zeitungsartikel gesagt, dass natürlich Mitarbeiter
der Stadtverwaltung schlaflose Nächte haben. Ich möchte aber auch als kleiner
Lokalpolitiker sagen, auch wir haben schlaflose Nächte, auch wenn Sie auf der
vorderen Seite des Saals hier noch länger schlaflos waren, als hier hinten.
Eine Sache möchte ich gerne anmerken, was mich hier in der ganzen Sache als
Bürger ein bisschen stört. Es wird hier auch von den Ratsmitgliedern
gesprochen, die eine Seite sagt, das sind Vorurteile, die andere Seite sagt,
wir müssen hier sachlich aufdecken. Ich selber bin ganz klar für die sachliche
Aufdeckung dieses Vorgangs ohne eine Vorverurteilung. Als zumindest halbwegs
neutraler Zuhörer von hier hinten kann ich hier keine großartige
Vorverurteilung feststellen heute Abend. Natürlich hat die eine oder andere
Seite etwas energischer nachgefragt, vielleicht in dem einen oder anderen Punkt
etwas überzogen, aber ich habe auch den Eindruck, dass die andere Seite es genauso
verharmlost die ganze Situation. Ich möchte eine Frage stellen, gerade was die
örtlichen Finanzberater angeht. Ich bin vielleicht nicht so renommiert, wie ein
anderer Berater, der hier geholfen hat, aber ich sehe mich als seriöser
Finanzberater. Hat in den letzten Jahren, neben der Sparkasse ein
Beratungsgespräch mit anderen Banken und Finanzberatern hier vor Ort
stattgefunden?“
Bürgermeister
Hinze:
„Selbstverständlich
haben diese Gespräche stattgefunden und ich glaube in der Diskussion ist es
auch deutlich geworden, dass es in erster Linie auch darum ging, Negativzinsen
zu vermeiden und alle örtlichen Kassen, die wir hier vor Ort haben, Deutsche
Bank, Commerzbank, Volksbank, was habe ich vergessen, Sparkasse, ich hoffe ich
habe alle Banken im Werbeblog erwähnt, haben Negativzinsen und die galt es zu
vermeiden. Deswegen hat es ‚Ja‘ Gespräche mit örtlichen Banken gegeben, die
auch ihre Absicht vorher angekündigt haben, wie sie denn mit Negativzinsen und
Freibeträgen umgehen. Die hat es gegeben, ja.“
Bürger:
„Mein
Name ist Harald Bruins, ich habe eine Frage nach diesen Vorgängen, die wir
jetzt hier haben, die ja noch aufgeklärt werden müssen, aber die schon traurig
genug sind. Hat die Stadtverwaltung geplant zukünftig eine Risiko Money Management
einzuführen, wie das eigentlich bei institutionellen oder normalen
Kapitalanlegern üblich ist heutzutage, um vor allen Dingen die Risiken besser
einschätzen zu können, ob so ein Risiko sich überhaupt, finanziell, was den
Ertrag betrifft, lohnt?“
Bürgermeister
Hinze:
„Ich
glaube, in der Diskussion ist deutlich geworden, auch im Beschlussvorschlag
über den gerade abgestimmt wurde, dass es solche Richtlinien und Anlagen geben
soll. Die Anlage der Risiken, wie Geld und wo Geld angelegt wird, ist
letztendlich das Ergebnis der Arbeitsgruppe Haushalt und ich glaube auch, dass
gerade im beschlossen Begleitausschuss, so hieß er glaube ich, auch die Aufgabe
und die Verantwortlichkeit geklärt wird, wie zukünftig in der Stadt mit
finanziellen Anlagen umgegangen werden soll. Das ist eine Frage, die wir in der
Zukunft beantworten müssen, ja.
Es
ist Einwohnerfragestunde Herr Bartels, Sie sind kein Einwohner. Es gibt einen
formellen Ablauf und ich möchte den ordentlich ablaufen lassen. Ich muss nur
Richtung Herrn Kukulies gucken, der nickt schon, der weiß, wie die
Geschäftsordnung aussieht und das kann ich so nicht zulassen. Sie können Ihre
Frage gerne im nichtöffentlichen Teil stellen.“
Bürger:
„Sie
hatten mich schon persönlich angesprochen, mein Name ist Alfred Weicht. Ich
hätte zwei Fragen. Zum einen hat es mich gewundert, über welche Liquidität die
Stadt Emmerich am Rhein am Rhein verfügt. Die Frage daraus resultiert
natürlich, warum ist ein solch großes Liquiditätsvolumen erforderlich, wenn auf
der anderen Seite, der Begriff ist auch schon gefallen, im Rahmen von
Straßenausbaumaßnahmen der Bürger aufgefordert wird, eine Vorauszahlung zu
leisten? Allein diese Beträge dürften ja auch in diese liquiden Mittel
eingeflossen sein und letztendlich in irgendeiner Form auch über die 6 Mio.
Euro, ich sage mal, im Feuer stehen. Also das will mir nicht ganz einleuchten,
ob man da nicht eine andere Vorgehensweise hätten wählen können, zumal, ich
sage mal, wenn man Liquiditätsprobleme hätte, es bisher auch schon üblich war,
dass die Stadtkasse sich über Kassenkredite bei ihren Töchtern bedient hat.
Also Liquiditätsprobleme hätte es mit Sicherheit nicht gegeben, auch wenn man
eben jetzt hier erfahren muss, dass wir doch deutlich große Beträge als
Liquidität vorhalten, Das finde ich schon sehr erstaunlich.“
Bürgermeister
Hinze:
„Das
ist ja schön, dass wir so viel liquide Mittel haben, da zeigt, dass wir mit
einem gesunden Gewerbeumfeld zu tun haben. Die Gewerbesteueraufkommen sind
dementsprechend. Ich bin jetzt nicht ganz hundertprozentig sicher, aber das KAG
regelt, ob Vorauszahlungen zu leisten sind oder nicht. Das ist gesetzlich
geregelt und wir müssen uns an die Gesetze halten und können die nicht einfach
aushebeln und sagen, wir nehmen keine Vorauszahlung, das ist im KAG geregelt.
Zusatzfrage? Sie müssen ein Mikrophon nehmen, da wir das zu Protokoll nehmen.“
Herr
Weicht:
„Dem
Bürger wird aber zugemutet, dass er diese Vorauszahlung möglicherweise mit
Kredit aufbringen muss. Das heißt, wir haben hier eine auseinanderklaffende
Schere. Der Bürger muss bezahlen, nicht nur den Beitrag, sondern letztendlich
möglicherweise auch eine Verzinsung und auf der anderen Seite, wird zu
Nullzinsen oder gar Negativzinsen das Geld angelegt. Da erschließt sich mir
nicht ganz. Danke.“
Bürgermeister
Hinze:
„Aus
meiner Sicht ist das jetzt Äpfel mit Birnen vergleichen. Wir haben das KAG, was
genau regelt, wie der Ablauf ist, wie die Straßenausbaugebühren zu zahlen sind.
Das ist eine Frage, die die Landesregierung klären muss, inwieweit dieses KAG
geändert werden sollte oder nicht. Da hat es ja in der Vergangenheit die
verschiedensten Diskussionen auch zu diesem Thema gegeben auf Landesebene.