Bürgermeister Hinze:

„Dann kommen wir der Tagesordnung wieder nach und rufe der Ordnung halber die Einwohnerfragestunde noch einmal auf.

Da ist eine Wortmeldung. Bitte stellen Sie sich kurz vor und nennen Ihren Namen, so dass wir das für das Protokoll aufnehmen können?“

 

Bürger:

„Mein Name ist Bernhard Kerst. Sehr geehrter Herr Bürgermeister, ich habe zwei Fragen.

1.    Zu dem Zeitpunkt als die 5 Mio. Euro als Festgeld festgelegt wurden für 0,0 % gab es da von anderen Banken auch Angebote für 0,0 %? Ich stelle hier die Frage im Rahmen der Risikostreuung.

2.    Die Stadt hat sich Rechtsbeistand eingeholt. Dadurch entstehen weitere Kosten. Wie hoch ist der Kostenrahmen, beziffert in Zahlen, mindestens und auch höchstens?“

 

Bürgermeister Hinze:

„Zu Frage 1, ob es andere Angebote gegeben hat, da schaue ich rüber zu Frau Goertz und sie hat die Antwort dazu.“

 

Stadtkämmerin Frau Goertz:

„Es hat andere Angebote gegeben, aber nicht zu 0,0 %.“

 

Bürgermeister Hinze:

„Die zweite Frage kann ich keine Angaben machen, da das inhaltliche und vertragliche Bestandteile sind. Selbstverständlich kostet die Anwaltschaft und die Vertretung Geld. Das ist aber noch nicht klar beziffert. Ich hatte ja eingangs gesagt, dass wir am Ende der Woche noch einmal ein Gespräch haben mit dem Anwaltsbüro und dem Insolvenzverwalter, da gibt es noch ein Gespräch mit den Kommunen. Erst dann ist klar, welche Kosten entstehen, weil noch nicht deutlich ist, wer von den 34 Kommunen sich dem Gesamtpaket anschließen werden. Erst dann kann man da genaueres sagen.“

 

Bürgerin:

„Mein Name ist Gerte Fransen, ich habe jetzt nur 17 Jahre Lebenserfahrung und ich sehe auch klar das Dilemma der Kämmerin und auch von Ihnen, Herr Bürgermeister. Die Verpflichtung zu haben, die wirkliche Verpflichtung, das Geld so gewinnbringend wie möglich und so wirtschaftlich wie möglich anzulegen, aber dabei in Zeiten von Niedrigzinsen oder sogar Minuszinsen zu leben. Nun stelle ich mir halt die Frage, wenn der Aspekt der Sicherheit bei der Entscheidung zu berücksichtigen ist, wie man in eine Bank investieren kann, welche im Vergleich und das haben Sie ja auch gesagt, zur Deutschen Bank, Commerzbank oder Sparkasse einen überdurchschnittlich guten Zins anbieten kann, auch wenn das nur 0,0 % sind. Dann sagt mir doch meine recht kurze Lebenserfahrung, Vorsicht walten zu lassen und erst einmal Skepsis zu äußern. Nun werden Sie mir entgegnen, Sie hätten Informationen bei Finanzexperten gesucht, da Sie ja, wie Sie bereits gesagt haben, keine wären und diese hätten die Greensill Bank überaus positiv bewertet. Für mich stellt sich hier doch die Frage, hätten Sie Ihre privaten 6 Mio. Euro auch in die Greensill Bank investiert, weil ich bin zu dem Entschluss gekommen bin, dass ich weitere Recherchen eingeholt hätte und mich da weiter hätten beraten lassen, weil  6 Mio. Euro im privaten Raum wären doch eine ziemlich große Summe und ich bin auch keine Finanzexpertin und habe weitaus weniger Lebenserfahrung als Sie alle:“

 

Bürgermeister Hinze:

„Es war insgesamt eine Feststellung von Ihnen. Die Frage bezog sich auf Privatvermögen. Die Frage stellt sich gar nicht, weil ich nicht über 6 Mio. Euro, geschweige denn über 1 Mio. Euro verfüge. Eine Zusatzfrage?.“

 

Bürgerin Grete Fransen:

„Ich möchte klarstellen, dass es sich um eine rein hypothetische Frage handele, ob Sie sich jetzt nur auf Ihre Überzeugung hin, hinter Ihre Entscheidung gestellt haben?“

 

Bürgermeister Hinze:

„Ich muss aber Ihre Frage als Frage werten, sonst wäre es keine Frage in der Einwohnerfragestunde. Das muss protokollarisch auch seine Richtigkeit haben. Sehe ich weitere Fragen?“

 

Bürger:

„Mein Name ist Simon Terhorst, dankeschön Herr Bürgermeister, ich möchte aber auch sagen, lieber Peter, ich fühle mit, was gerade passiert. Ich kann mir vorstellen, es wurde auch im Zeitungsartikel gesagt, dass natürlich Mitarbeiter der Stadtverwaltung schlaflose Nächte haben. Ich möchte aber auch als kleiner Lokalpolitiker sagen, auch wir haben schlaflose Nächte, auch wenn Sie auf der vorderen Seite des Saals hier noch länger schlaflos waren, als hier hinten. Eine Sache möchte ich gerne anmerken, was mich hier in der ganzen Sache als Bürger ein bisschen stört. Es wird hier auch von den Ratsmitgliedern gesprochen, die eine Seite sagt, das sind Vorurteile, die andere Seite sagt, wir müssen hier sachlich aufdecken. Ich selber bin ganz klar für die sachliche Aufdeckung dieses Vorgangs ohne eine Vorverurteilung. Als zumindest halbwegs neutraler Zuhörer von hier hinten kann ich hier keine großartige Vorverurteilung feststellen heute Abend. Natürlich hat die eine oder andere Seite etwas energischer nachgefragt, vielleicht in dem einen oder anderen Punkt etwas überzogen, aber ich habe auch den Eindruck, dass die andere Seite es genauso verharmlost die ganze Situation. Ich möchte eine Frage stellen, gerade was die örtlichen Finanzberater angeht. Ich bin vielleicht nicht so renommiert, wie ein anderer Berater, der hier geholfen hat, aber ich sehe mich als seriöser Finanzberater. Hat in den letzten Jahren, neben der Sparkasse ein Beratungsgespräch mit anderen Banken und Finanzberatern hier vor Ort stattgefunden?“

 

Bürgermeister Hinze:

„Selbstverständlich haben diese Gespräche stattgefunden und ich glaube in der Diskussion ist es auch deutlich geworden, dass es in erster Linie auch darum ging, Negativzinsen zu vermeiden und alle örtlichen Kassen, die wir hier vor Ort haben, Deutsche Bank, Commerzbank, Volksbank, was habe ich vergessen, Sparkasse, ich hoffe ich habe alle Banken im Werbeblog erwähnt, haben Negativzinsen und die galt es zu vermeiden. Deswegen hat es ‚Ja‘ Gespräche mit örtlichen Banken gegeben, die auch ihre Absicht vorher angekündigt haben, wie sie denn mit Negativzinsen und Freibeträgen umgehen. Die hat es gegeben, ja.“

 

Bürger:

„Mein Name ist Harald Bruins, ich habe eine Frage nach diesen Vorgängen, die wir jetzt hier haben, die ja noch aufgeklärt werden müssen, aber die schon traurig genug sind. Hat die Stadtverwaltung geplant zukünftig eine Risiko Money Management einzuführen, wie das eigentlich bei institutionellen oder normalen Kapitalanlegern üblich ist heutzutage, um vor allen Dingen die Risiken besser einschätzen zu können, ob so ein Risiko sich überhaupt, finanziell, was den Ertrag betrifft, lohnt?“

 

Bürgermeister Hinze:

„Ich glaube, in der Diskussion ist deutlich geworden, auch im Beschlussvorschlag über den gerade abgestimmt wurde, dass es solche Richtlinien und Anlagen geben soll. Die Anlage der Risiken, wie Geld und wo Geld angelegt wird, ist letztendlich das Ergebnis der Arbeitsgruppe Haushalt und ich glaube auch, dass gerade im beschlossen Begleitausschuss, so hieß er glaube ich, auch die Aufgabe und die Verantwortlichkeit geklärt wird, wie zukünftig in der Stadt mit finanziellen Anlagen umgegangen werden soll. Das ist eine Frage, die wir in der Zukunft beantworten müssen, ja.

Es ist Einwohnerfragestunde Herr Bartels, Sie sind kein Einwohner. Es gibt einen formellen Ablauf und ich möchte den ordentlich ablaufen lassen. Ich muss nur Richtung Herrn Kukulies gucken, der nickt schon, der weiß, wie die Geschäftsordnung aussieht und das kann ich so nicht zulassen. Sie können Ihre Frage gerne im nichtöffentlichen Teil stellen.“

 

Bürger:

„Sie hatten mich schon persönlich angesprochen, mein Name ist Alfred Weicht. Ich hätte zwei Fragen. Zum einen hat es mich gewundert, über welche Liquidität die Stadt Emmerich am Rhein am Rhein verfügt. Die Frage daraus resultiert natürlich, warum ist ein solch großes Liquiditätsvolumen erforderlich, wenn auf der anderen Seite, der Begriff ist auch schon gefallen, im Rahmen von Straßenausbaumaßnahmen der Bürger aufgefordert wird, eine Vorauszahlung zu leisten? Allein diese Beträge dürften ja auch in diese liquiden Mittel eingeflossen sein und letztendlich in irgendeiner Form auch über die 6 Mio. Euro, ich sage mal, im Feuer stehen. Also das will mir nicht ganz einleuchten, ob man da nicht eine andere Vorgehensweise hätten wählen können, zumal, ich sage mal, wenn man Liquiditätsprobleme hätte, es bisher auch schon üblich war, dass die Stadtkasse sich über Kassenkredite bei ihren Töchtern bedient hat. Also Liquiditätsprobleme hätte es mit Sicherheit nicht gegeben, auch wenn man eben jetzt hier erfahren muss, dass wir doch deutlich große Beträge als Liquidität vorhalten, Das finde ich schon sehr erstaunlich.“

 

Bürgermeister Hinze:

„Das ist ja schön, dass wir so viel liquide Mittel haben, da zeigt, dass wir mit einem gesunden Gewerbeumfeld zu tun haben. Die Gewerbesteueraufkommen sind dementsprechend. Ich bin jetzt nicht ganz hundertprozentig sicher, aber das KAG regelt, ob Vorauszahlungen zu leisten sind oder nicht. Das ist gesetzlich geregelt und wir müssen uns an die Gesetze halten und können die nicht einfach aushebeln und sagen, wir nehmen keine Vorauszahlung, das ist im KAG geregelt. Zusatzfrage? Sie müssen ein Mikrophon nehmen, da wir das zu Protokoll nehmen.“

 

Herr Weicht:

„Dem Bürger wird aber zugemutet, dass er diese Vorauszahlung möglicherweise mit Kredit aufbringen muss. Das heißt, wir haben hier eine auseinanderklaffende Schere. Der Bürger muss bezahlen, nicht nur den Beitrag, sondern letztendlich möglicherweise auch eine Verzinsung und auf der anderen Seite, wird zu Nullzinsen oder gar Negativzinsen das Geld angelegt. Da erschließt sich mir nicht ganz. Danke.“

 

Bürgermeister Hinze:

„Aus meiner Sicht ist das jetzt Äpfel mit Birnen vergleichen. Wir haben das KAG, was genau regelt, wie der Ablauf ist, wie die Straßenausbaugebühren zu zahlen sind. Das ist eine Frage, die die Landesregierung klären muss, inwieweit dieses KAG geändert werden sollte oder nicht. Da hat es ja in der Vergangenheit die verschiedensten Diskussionen auch zu diesem Thema gegeben auf Landesebene.