Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 22, Nein: 1, Enthaltungen: 0

Beschlussvorschlag

 

Der Rat lehnt die Eingabe des AFD-Ortsverbandes ab. .


 

Mitglied Mölder stellt den Antrag, die vorliegende Eingabe abzulehnen.

 

Mitglied Dr. Reintjes teilt im Namen seiner Fraktion mit, dass sie dem Antrag der SPD-Fraktion folgen.

 

Auch die BGE schließt sich diesem Antrag an.

 

Mitglied Kukulies stellt den Antrag, gemäß Vorlage zu beschließen.

 

Der Vorsitzende lässt über den Antrag von Mitglied Kukulies abstimmen.

 

Beschlussvorschlag

Der Rat verweist diesen Tagesordnungspunkt an den Haupt- und Finanzausschuss.

 

Stimmen dafür 1 Stimmen dagegen 22  Enthaltungen 0

 

Nun lässt der Vorsitzende über den Antrag, die vorliegende Eingabe abzulehnen, abstimmen.